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Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
I. ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404811401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche bei unzureichend substantiierter Beschwerdebe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404831401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § 116 StVollzG gegen Gehörsverstöße der Strafvollstreckungskammer erfordert auch Feststellungen zu "beschlussfremdem" Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden
Der Antrag auf Wiedereinsetzung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404881401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFGAufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455502301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht
1 Die Verfassungsbeschwerde, die die Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegrün... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404931401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde wi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404941401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405011401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405111401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG nicht geboten, wenn eine Ausführung eines Strafgefangenen allein aufgrund eines gerichtlichen Versehens unterblieb und der Fehler anerkannt wurde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405401401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 13 des Gesetzes über ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405411401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Veröffentlichung eines Buches - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Betreibung des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ange... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462642501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405431401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 1. Die Beschwerdeführerin, die Verwaltungs-GmbH einer nicht rechtsfähigen Stiftung, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). 2 Nach d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425571801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) - Hinweis auf die in der Entscheidung vom 28.06.2021, 1 BvR 1727/17 ua genannten Gründe
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444832101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Darlegung der Erfolgsaussichten - Absehen von weiterer Begründung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449672201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untersagung dienstlicher Kontakte der Bu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405541401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405571401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Wertung der Fachgerichte, d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405581401 | Nichtannahmebeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen. 2 Prozesskoste... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465172601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
1 Die Verfassungsbesch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432171901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405661401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind n... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405681401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietob... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405711401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der Rechtsfo... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405721401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit und Notwendigkeit
1. Der Antrag auf Zulassung des Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450022201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss - Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots - Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten
Die Verfassung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405791401 | Nichtannahmebeschluss |
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit die Beschwerdeführer sie nicht bereits für erledigt erklärt haben, nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405801401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden Darlegungen zum Fristbeginn
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Nachweis der Vollmacht gemäß § 22 Absatz 2 BVerfGG ankommt.
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445162101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben
I. 1 Die beschwerdeführenden Apotheker we... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405861401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Befangenheitsrüge im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 118 StVollzG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
1 1. Sowe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405891401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerd... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422271701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit
Der Antrag auf Zulassung von Herrn G… als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423061701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406101401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg ungeachtet der fehlenden individuellen Nutzungsmöglichkeit verletzt möglicherweise das Recht auf effektiven Rechtsschutz - Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf das Fast-Lane-Verfahre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460232401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428961901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entschei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417401601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes
I. 1 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern eines 24-Jährigen, der im April 2009 ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406231401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 3 Abs 1 UIG SN idF vom 14.12.2018 wegen Subsidiarität unzulässig - Pflicht zur vorrangigen Anrufung der Fachgerichte
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung des § 3 Abs.... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432241901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406251401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406261401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Veru... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406271401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
I. 1 1. Die Beschwerdef... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406321401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung
I. 1 Die Verf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406331401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweili... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436362001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wir... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429001901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung einer Zwangsbehandlung nach § 30 Abs 2 S 2 PsychKG BE
1 1. Die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) ist nicht angezeigt, weil sie unzulässig ist. 2 Aus dem Vortrag der Beschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406391401 | Nichtannahmebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L.., für die beabsichtigte Verfassungsbesc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423041701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist und damit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 Die Verf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449532201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge
1 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 Zum Rechtsweg, der grundsätzlich vor Erheb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406551401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) - hier: versehentliche Überschreitung der Dreitagesfrist des § 306 Abs 2 H... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450972301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
Die Verfassungsbesch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406671401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist bis zum letzten Tag - hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei verspäteter Schriftsatzerstellung aufgrund "Abstürzen" des anwaltlichen Textverarbeitungssystems - handschriftliche Vervollständigun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406711401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Durch Ehemann erhobene Verfassungsbeschwerde mangels wirksamer Vertretung unzulässig - Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln an hinreichender juristischer Qualifikation der als Beistand gewünschten Person
Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445882101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einräumung eines ledigli... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406741401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch bzgl Aufnahme auf Warteliste für Organtransplantation geboten
1 Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer einen Verstoß der Richtlinie zur Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 N... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406751401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt und Absehen von einer... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406781401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406791401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt
I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer g... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406961401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem § 83 Nr 4 MVollzG HE, §§ 138 Abs 3, 109 Abs 1 StVollzG
1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungverbunden... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407011401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bzw des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) unzureichend substantiiert
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomm... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431291901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborene... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407031401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts - Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht substantiiert dargelegt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 D... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460392401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich - hier: offensichtlich unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, zudem keinerlei Verletzung in eigenen Rechten - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
Die Verfassungsbeschwer... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407071401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 A... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407081401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vergleiche §... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438202001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt werden
Die Verfassu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417221601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407201401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sich die allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausdrücklich auf das Verfahren bezieht (vgl. BVerfGE 62,... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407221401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen
I. 1 Der Beschwerdeführer ist Fachhochschulprofessor und wendet sich mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entschei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407251401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionieru... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407271401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407281401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431701901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme einer förderungsfähigen ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407301401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität - hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 SGB IIjuris: SGB 2
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Leistungsausschluss für Studierende nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407311401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427691801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 1. Die Beschwerdeführer sind di... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407351401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren, obwohl in der Sache eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 1. Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer in der Z... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407361401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Streitig... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407401401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet keine Besorgnis der Befangenheit
1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444062101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des Be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450232201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die fachgerichtliche Behandlung e... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407451401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461182501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen gericht... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435382001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Auf die Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist f... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445252101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verschuldete Fristversäumung (§ 93 Abs 1, 2 BVerfGG) bei Scheitern der Telefax-Übermittlung einer Beschwerdeschrift wegen Fehlkonfiguration des Faxgerätes des Versenders
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407591401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Wahrung der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gegen Urteil eines LSG) hält Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde nicht offen
Die Verfassungsbeschwerde wi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420831701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten
I. 1 Die Beschwerdeführer sin... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407621401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse, mit denen die Fortdauer seiner Unterbringung in einem psych... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407681401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der §§ 76 Abs 4 S 1, 80 AsylG (RIS: AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung gerichteten Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht wird - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinrei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457732301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Habilitation aufgrund einer Dissertations- statt einer Habilitationsschrift nur in Ausnahmefällen - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 71 Abs 3 S 1 HSchulG HA oder dessen fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulassung zum Habilita... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407721401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407751401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bzgl des Anhaltens von an Strafgefangene gerichtete Schreiben (§ 31 StVollzG; Art 34 StVollz BY)
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bed... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407761401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtl... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407831501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz ode... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454212301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entschei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416411601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig
I. 1 1. Der Beschwerdeführer erstattete für private Krankenkassen Gutachten zur medizinischen Notwendigkeit zahnärztlic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407981501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverh... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436592001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408061501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässig - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden der Fristversäumung bei Verkennung des Fristbeginns
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgel... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408071501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408091501 | Nichtannahmebeschluss |
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