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Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
1 Die Verfassungsbeschwerde, die die Überlassung vo... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396491101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457502301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme zweier offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfahren werden zur gemeinsam Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfa... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451392301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) u... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396581101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465122601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Eingang der für eine Beurteilung notwendigen Anlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerd... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396691101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396701101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396711101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran) - Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter Begründung, teils wegen Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtann... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442752101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396751101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmakelei (§ 11 Abs 1 S 1, Abs 1a ApoG idF vom 14.10.2020) wegen Subsidiarität unzulässig - Erhebung einer negativen Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) möglich und zumutbar
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440802001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, nach ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396771101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsversteigerungssache
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442042101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465092601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Maßstäbe des BVerwG für die asylrechtliche Prüfung, ob ein Konvertit Verfolgung wegen der Religion befürchten muss, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (insoweit Bestätigung von BVerwGE 146, 67) - keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen oder der Religionsfreiheit des Schut... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436152001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) in strafvollzugsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren - hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der Anhörungsrüge gem § 356a StPO kann offen bleiben
1 Das Kammergericht hat bei seiner Entscheidung über die vom Beschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396871101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlichem Fehlen besonderer Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ano... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396901101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396951101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396961101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der im Anhörungsrügeverfahren ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung, auch wenn diese Entscheidung selber nicht angegriffen wird - Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten Begründung, dass der Rechtswe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396971101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" (Pfandregelung für Getränkeein... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396991101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über I... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397111101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit Neuroleptika - mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Nichtinanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 327 Abs 1 FamFG - Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der Senatsentscheidung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397161201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in Verfahren wegen ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397181201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397191201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr sowohl dem Beschwerdeführer als auch dessen Bevollmächtigten - Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde durch Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397201201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung vo... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397221201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397241201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420721701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen betreuungsrechtlichen Unterbringungsgenehmigung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ang... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446772201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 800 € (in Worten: ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397311201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betrei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397331201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann - hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung - Unzulä... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397361201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) fe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430671901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge Nichtzulassun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417811701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425361801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar - schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421821701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Beratung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397541201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiieru... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397661201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft - fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) ni... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438302001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier: mangels substantiierter D... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435692001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie de... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397901201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397911201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich - Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt - Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397991201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntl... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398031201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - insb mangelnder Vortrag zu allen Zeitpunkten der Zustellung der letztinstanzlichen fachgerichtlichen Entscheidung und damit zur Wahrung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448092201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung üb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398171201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417751701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats ist wegen offensichtlicher ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448122201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398411201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsan... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398461201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
I. 1 Die Verfassungsbes... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398481201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die dienstliche Weisung, ihre Dienst... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398501201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398541201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzli... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398561201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
1 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398601201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde
Die Ve... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398611201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren nicht auf Verfahren nach §... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398621201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche Entscheidungen
Die Verfassun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452292301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung" (juris: UVSV) - Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) über Verfassungsmäßigkeit vor Rechtswegerschöpfung
1 Die Verfassungsbeschwerd... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398651201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
I. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtgewährung einer ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398671201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH - Tenorbegründung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398741201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH - hier: nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Union... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398781201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Bayerische Versammlungsgesetz. Sie wendet sich sowohl gegen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398831201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398841201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet weiter anwendbar - hier... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398851201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf
1 Die Verfassungsbeschwerde ist m... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398871201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises - hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein - keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398951201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG
1 Gegen die Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399061201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 StVollzG) aufgrund bloßer Vermutung künftigen rechtmäßigen Verhaltens der Vorinstanz - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung
1 Die... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399191201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (§§ 15b, 15c HSOG ) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
A. 1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447442201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399321201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens
I. 1 Die V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399331201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschut... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399351201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -). Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399401201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429351901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II (§ 48 KVBG) wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440392001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer teils mangels zureichender Beschwerdebegründung, teils wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen in einem auf Te... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438882001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gesetz über Feststellung des Haushaltsplans betrifft einzelne Steuerpflichtige nicht unmittelbar - hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke - Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz 2009 (juris: HG 2009) gerichteten Verfassungsbeschwerde
I. 1 Die Beschwerdefü... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399501201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem "Diesel-Verfahren" mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Offenloch wird als offensichtlich unzuläss... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE456742301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens zur Berufsgenossenschaft im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 (C-350/07, Slg 2009, I-1513) keine Vorlagepflicht wegen Unvollst... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399561201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rech... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399581201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters - langjährige freundschaftliche Beziehung zu Verfahrensbeteiligten als Ablehnungsgrund
Die Selbstablehnung des Richters Huber wird für begründet erklärt. Die Verfassungsbesc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446092101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - kein... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399781201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände bzw bei mangelnder anwaltlicher Sorgfalt hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen trotz ausdrücklichen Hinweises des Allgemeinen Register - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399881201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl gesetzgeberischen Unterlassens im Bereich der Klimagesetzgebung (hier: Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht aufgezeigt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450672301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen ei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399981201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399991201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400011201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer vor Rechtswegerschöpfung erhobenen Verfassungsbeschwerde - postulierte Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht ansatzweise substantiiert dargelegt - Missbräuchlichkeit sowohl der Erhebung der Verfassungsbeschwerde als auch des Antrags auf Erlass einer eA... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400041201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung gem DDR-EErfG für Enteignungen gem § 4 der "Konzernverordnung" (juris: KonÜbfV BE) verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Behandlung von Entschädigungsverspre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400061201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei ma... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400171201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400411201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände (hier: Datum der Bekanntgabe der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Fristwahrung (§ 93 Abs 1 S 1 ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400471201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen Verfahrensverzögerung - zudem unzureichende Substant... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400541201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz üb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400561201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsentscheidunge... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400661201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher offensichtlicher Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448252201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB - Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443682101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400731201 | Nichtannahmebeschluss |
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