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Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und daher nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Beschwerdeführer, die unter anderem die Verletzun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392371101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren
1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und betrifft die Frage, ob deren Rechtsgrundlage de... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392381101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Auskunftsanspruch des Rechteinhabe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392401101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen Ott, Härtel, Kessal-Wulff und Wallrabenstein sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bew... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452612301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). 2 1. Der ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392481101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
I. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392501101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt - UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständige... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424221801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde - unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392631101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird, aber im fachgerichtlichen Verfahren keine Anhörungsrüge erhoben wurde
1 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392701101 | Nichtannahmebeschluss |
Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr nach § 23 Abs 8 S 1 Nr 1 ALG verfassungsgemäß - Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08
I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich als Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392781101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - Unterlasse Erhebung der Anhörungsrüge vor Fachgerichten
1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 Zum Rechtsweg, der grundsätzlich ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392791101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen - PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin
Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, soweit diese sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Zurückwe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392801101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge - Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, denn die Beschwerdeführer konnten mit ihrer off... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392811101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392821101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443902101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Ab... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423751801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Geldentschädigung trotz Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers infolge rechtswidriger Fesselung - Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von Art und Höhe des Ausgleichs
Der Antrag auf Bewilligung vo... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432681901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antra... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393001101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393011101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende, unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393021101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - zudem mangelnde Beschwerdebefugnis des Geschäftsführers bei Ordnungsgeldverfahren gegen Gesellschaft
1 Die Verfassungsbeschwerde b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393031101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festset... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393041101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät
1 Die Beschwerdeführerin wendet sic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393051101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversiche... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393061101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung stellt zulässige richterliche Rechtsfortbildung dar - Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher Vorschriften
I. 1 1. Im Jahre 2005 erwarb die Beschwerdeführerin eine Siedlung in B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393141101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der Winterreifenpflicht - weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer Nachteil - Verletzung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393151101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzt... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393171101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Art 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.02.2010 (juris: KPKBG)
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393261101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Urteil des BGH zur "Lebensverlängerung als Schaden" (02.04.2019, VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig sowie in der Sache erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Hintergrund der Ver... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448192201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz möglichen Gehörsverstoßes
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomm... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442352101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache - Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführer... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393291101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Beschwerdeführenden wenden sich dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht mit der angegriffenen Entscheidung die im Jahr 2013 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialk... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434732001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Das gegen die Richterin Wallraben... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443082101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; die Annahme ist auch im Übrigen n... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393501101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig - presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme umfassen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432001901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festset... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393531101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393551101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festset... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393581101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - Anordnung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450562201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - Erhebun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393601101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt für Terminsvertretung von Gläubigern in Zwangsversteigerungsverfahren - hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393631101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Ent... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393651101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…), wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussich... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448382201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Rechten eines Landtagsabgeordneten unstatthaft, Verweisung auf Organstreitverfahren - Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht - hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
1 ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393891101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten - hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurde
1 Die Verfassungsbeschwerde wir... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393901101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393931101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschver... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE393991101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehemannes der betroffenen Ausländerin verletzt diese nicht in Grundrechten - unzureichende Darlegung von Art und Umfang der Betre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394001101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien - Heranziehung weiterer Hilfsmittel neb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394011101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432381901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweilig... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394031101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs
1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und den Richter Huber wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Proz... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431081901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394091101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SG... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418041701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an eine substantiierte Beschwerdebegründung - sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Willkürverbots durch eine letztinstanzliche, nicht b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421961701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
I. 1 Die Verfassungsbesc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394171101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424511801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer Prozesspartei an die Gegenpartei - Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit des ursprünglichen fachgerichtlichen Rechtsmittels... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394241101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 Nr 1.14 EGV 853/2004 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - fachgerichtliche Annahme einer "eindeutigen Rechtslage" vorliegend nicht offensichtlich unhaltbar - abweic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394281101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus,... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447482201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergeh... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394351101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394511101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie unzureichender Begründung
1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfa... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428361801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394541101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430511901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im Rechtsbeschwerdeverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - jedoch Annahme der Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394651101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands
1. D... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426591801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist
Der Antrag a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394691101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394701101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels - Eingangskontrolle der Behörden- und Gerichtspost von Strafgefangenen - hier: kein weiterbestehendes Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr oder aufgr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394731101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird
1 Die Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394861101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit eines Architekten durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394871101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung - Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheid... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395021101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435502001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kinder... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395061101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen - zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) angegriffener Entscheidung des Berufsgerichts - allerdings unzureichende Substantiierung der Grundrechtsrügen
Die Verf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458752401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr
1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448182201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung re... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395331101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395371101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten - teils unzureichende Substantiierung - jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419471701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395401101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Den Bevollmächtigten wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395571101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung
A I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395591101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Das Beschwerdevorbringen genügt den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 140, 229 ). Insbesondere legt die Beschwerdeführerin... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420151701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Planungsschadensrechts. I. 2 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentü... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395701101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angeno... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418611701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442302101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigent... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395771101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435492001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines pauschal gegen namentlich nicht genannte Richterinnen und Richter erhobenen, mithin offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs.
Die Ablehnung der nicht namentlich genannten Richterinnen oder Richter ist u... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462682501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395901101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist - hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition"
A. 1 Die Beschwerdeführerin beg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395911101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer Abhilfemöglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet vor gerichtlicher Entscheidung keine Setzung einer Frist zur Stellungnahme, wenn eine hinreichender Wartezeit eingehalten w... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395921101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar das Urteil des Bun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424481801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur weiteren Anwendbarkeit von § 66 StGB nach Maßgabe der Gründe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung
1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fortdauer der gemäß § 66 StGB angeordneten Sicherungsverwahrung. I. ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395951101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei fachgerichtlichem Unterlassen einer Vorlage gem Art 100 Abs 2 GG zur Normenverifikation - hier: teils mangels hinreic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396171101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerze... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417331601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396321101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 50 € (in Worten: fünfzig Euro) auf... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396371101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436852001 | Nichtannahmebeschluss |
Subsets and Splits
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