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Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
1 Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere ist die zugrundeliegende Rechtslage in der vom Bundesgerichtshof gewählten Auslegung mit den Grundrechten der Beschwerdeführ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411071501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot) - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung bei länger andauerndem... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458002401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nach Ablauf eines Jahres (§ 93 Abs 2 S 5 BVerfGG) - Tenorbegründung
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der versäumten... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411181501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da die Erhebung einer Anhörungsrüge be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411371501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist un... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411391501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde kann nicht als "Popularklage" erhoben werden - Zulässigkeit setzt eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers voraus - hier: Beschwerde gegen Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch "weitgehende Untätigkeit" bzgl Bewohnern von Pflegeheimen
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411411501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
1 Die Verfassungsbeschwerde bet... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411421501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Die Ve... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431251901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks Vertrauenssc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464262501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde
1 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BV... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411561501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411571501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411581501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfahrensbevollmächtigten B… wi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411591501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die i... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437142001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
A. 1 Die V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411621501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). I. 2 Die Beschwerdeführerin ist seit September 2001 Beamtin des Freistaates Sachsen. Im April 2010 machte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gewährun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411631501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
I. 1 Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist zudem als ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411701501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Substantiierungsmängel - hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Verringerung der universitären Aufnahmekapazität durch befriste... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411731501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz - Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahm... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422991701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.
1 Die Aufe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411781501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren gestütztes Ablehnungsgesuch offensichtlich substanzlos
Der Ablehnungs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421081701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
Der Antrag auf Zulassung des Herrn (...) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464822601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). I. 2 Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jah... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411821501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). I. 2 Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411831501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). I. 2 Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1999 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jah... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411841501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG). I. 2 Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jah... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411851501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430701901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer wegen Begründungsmängeln offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag auf Zulassung e... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435472001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bei Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB II aF (juris: SGB 2) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Wegfall der Beschwer und fehlendem Rechtsschutzinteresse mangels Wiederholungsgefahr
1 Die Verfassungsbeschwerde... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411901501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE411991501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Pers... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412011501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412021501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der unvollständigen Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Gegenstand der Verfassungs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463822501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425611801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzuläss... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412101501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter str... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458962401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Pflicht der Justizvollzugsanstalten zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom Strafgefangenen im Hinblick auf Telefonkosten - hier: JVA muss bei Leistungserbringung durch private Dritte marktgerechte Preise sicherstellen
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgel... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412121501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412131501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigte... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412161501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde in einer arbeitsrechtlichen Sache (Einsicht einer ehemaligen Arbeitnehmerin in Protokoll einer nichtöffentlichen Kirchengemeinderatssitzung als Teil ihrer Personalakte) - unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbest... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465142601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der die abgelehnte Gerichtsperson weder namentlich bezeichnet noch anderweitig erkennen lässt
Der Ablehnungsantrag gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig ve... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421721701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ihre Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen auf ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412241501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz, namentlich mit den sich aus der Finanzverfassung (Art. 104a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412251501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung
Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof und "anderer" Richter der Kammer werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421271701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
I. 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412361601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter
I. 1 1. Der Beschwerdeführer wurde von der Ver... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412381601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
Die Verfassungsbesch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428971901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
1 Die Verfassungsbeschwerde b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412401601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 1. Sie ist aus Grü... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412411601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 178a SGG)
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Insbesondere ermöglicht es die... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412521601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig - Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO - offene Auslegungsfragen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446762201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs 1 ZPO
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Der Ver... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448232201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kin... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412671601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unz... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452632301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
1 Die Beschwerdeführer begehren die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412701601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG (BGBl I S. 2... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412711601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des Rentenanspruchs besonders langjährig Versicherter (§ 236b SGB VI ) bei Ausschluss des Rentenwechsels durch das Verbot des Altersrentenwechsels gem § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6
1 Der Beschwerdeführerin, die zum 1. Juli 2014 alle tatbestandlichen V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412731601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der in Ausl... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412741601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzul... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412761601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
1 Die angegriffene Verurteilung gemäß § 140 StGB bewegt sich im Ergebnis im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Gegenstand der angegriffenen Entscheidungen sind Plakate, die Straftaten abbilden und... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412851601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 Sie ist au... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412871601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Beg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463412501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
I. 1 Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412971601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ 98 ArbGG) des VTV jedenfalls unbegründet
Die Verfass... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434712001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehem... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444152101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige f... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413041601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413091601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt worden war
1 Die V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413101601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Besatzungshoheitliche Enteignung und Restitutionsausschluss - mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vor... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413111601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: zahnmedizinische Versorgung im Strafvollzug - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz - Berücksichtigung neuer Erkenntnisse im Wege des Abänderungsverfahrens gem § 114 Abs 2 S 3 StVollzG möglich
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413231601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 700 € (in Worten: siebenhundert E... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413251601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 1. Der Beschwerdeführer wendet sich in der Sache gegen eine Sanktion der Verletzung von Mitwirkungspflichte... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437502001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsumtion einer besatzungsrechtlichen Enteignung unter § 1 Abs 8 Buchst a VermG ist im Einzelfall Sache der Fachgerichte - hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVer... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413391601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu Stellungnahmen der Gegenseite - Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher Übermittlung gegnerischen Parteivortrags - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
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Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung - Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas) hohe Prognose-... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460452401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs - hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem § 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) -... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413491601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat -... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413501601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem §... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413511601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an Umfang und Inhalt verfassungsrechtlichen Vorbringens im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - Unzulässigkeit d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413551601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413561601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche
Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Kammer entscheidet unter Mit... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413571601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung des Erlasses einer eA gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG iVm § 123 VwGO erfordert eine Begründung, wenn dem Betroffenen eine nicht unerhebliche Disziplinarmaßnahme droht - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413641601 | Nichtannahmebeschluss |
I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen ihr die vorläufige Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe anstelle einer bestehenden stationäre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413661601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
1 Der untersuchungsgefangene Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass ihn die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, ihn -... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413671601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452482301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413721601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Be... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413731601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach das deutsch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413801601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen richtet, ist sie unzuläs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413841601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung - hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina - Behandlungsbedürftigkeit nicht hi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413851601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde
1 Die Verfassungsbeschwerden genügen nicht den Substantiierungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Da nicht e... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413871601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden
Der Antrag auf Bewill... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413901601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier: keine Pflicht zur Ke... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413921601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte
I. 1 Die Beschwerdeführer wandten sich mit einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 der... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413931601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen nur in Ausnahmefällen - hier: Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über weiteres Vorliegen der Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Betreuung begründet keinen bleibenden Nachteil
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414021601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 04.10.2023 von der Bundesregierung nach § 9 Abs 1 KSG beschlossene Klimaschutzprogramm - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Beschwerdeführenden wen... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461752501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen unzureichender Substantiierung
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Eichberger sowie... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424611801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416801601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens - hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme de... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414091601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit nach Ernennung des konkurrierenden Bewerbers - angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual überholt - Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen fach... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414151601 | Nichtannahmebeschluss |
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