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## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in der angemessen erscheinenden Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt, weil er den nunmehr geltend gemachten Gehörsverstoß allein unter weitgehend...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72960	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bedarf - nicht zur Entscheidung angenommen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73487	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73523	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:73955	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75133	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Selbst bei Unterstellung einer der deutschen Justiz zuzurechnenden Unmöglichkeit der konfrontativen Befragung des Zeugen A. sowie der anonym gebliebenen Zeugen war das Strafverfahren in seiner Gesamtheit fair (vgl. zu den Anforderungen BVerfG...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75166	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entsprechenden Begründung unzulässig. Dem Beschwerdevortrag fehlt es an einer hinreichend substantiierten sachbezogen-argumentativen Auseinandersetzung mi...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:75195	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76225	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78829	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78966	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine weltanschauliche Betätigung des Beschwerdeführers nicht plausibel gemacht wurde. ## Gründe 1 : Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87490	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründun...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:247876	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318294	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und d...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318494	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320063	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Nachweis der Vollmacht gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerde...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320478	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil ein Verfassungsverstoß nicht in einer den Anforderungen nach § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dargelegt ist. : Die Beschwerdeführerin beanstandet eine Adhäsionsentscheidung, durch...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320915	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Absatz 1 BVerfGG einzuhalten. Der Antrag, seine Krankenakte beizuziehen, entbindet den Beschwerdeführer nicht davon, einen Ver...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322302	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankäme. : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322806	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. : Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343239	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344163	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahmebeschluss ohne Begründung ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356037	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung ## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer, der vor den Verwaltungsge...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356050	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mit Blick auf die Rüge gehinderten Vortrags in der mündlichen Verhandlung und die darin enthaltene Gehörsrüge schon den in § 90 Absatz ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356256	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und Funktionärs der Partei "Der III. Weg" bzgl seiner Nichtzulassung zum juristischen Referendariat - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzinteresse - zudem teils unzureichende Beschwerdebegründung ## Tenor Die Verfassungsb...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356589	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahme ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen seine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft nach Suizidbeihilfe bei einem nicht freiverantwortlich handelnden Suizidenten - mangelnde Darlegung einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch die fachg...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356851	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den e...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357143	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahmebeschluss ohne Begründung ## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361049	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361268	Kammerbeschluss ohne Begründung
# Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer hochschulrechtlichen Sache - Tenorbegründung ## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiier...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361391	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht den nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG zu stellenden Darlegungsanforderungen. Im Hinblick auf die generelle Grundrechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin lässt die Verfassungsbeschwerde ei...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401753	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Januar 2023 und des Landgerichts München I vom 15. März 2023 begehrt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil es...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404533	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidungen des Amtsgerichts München vom 27. Januar 2023 und des Landgerichts München I vom 15. März 2023 begehrt, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, wei...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404643	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:478067	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ab...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:478069	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Von einer Begründung ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:481118	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin inzwischen entfallen ist. Es besteht nicht in Form eines Feststellungsinteresses fort, insbesondere liegt keine konkrete Wiederholungsgefahr für die Beschwerdeführerin vor. : Von einer weit...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:518764	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE000902442	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage von Unterlagen - Tenorbegründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil sie den Anforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht genügt. Ins...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE001032442	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE389911001	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Umlagezahlung des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE392241101	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE394161101	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Ärztliches Gutachten bzgl der Dienstfähigkeiten eines Beamten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE396331101	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Aufhebung durch stattgebenden Kammerbeschluss vom 25.10.2011 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE396631101	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE396651101	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE397441201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es einer Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bedarf - nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE397461201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE397491201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE397511201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE397521201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE397591201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts gem § 122 Abs 2 AO 1977 - Voraussetzungen für Grundsatzzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE398961201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs 5 KStG in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE398971201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE398981201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE398991201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeld - Keine Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigener Kinder	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE399001201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Anwendungsvorschrift des § 27 Abs 3 UmwStG idF vom 19.12.1997 und Zulässigkeit der Rückwirkung	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE399011201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit, bergfreie Bodenschätze abzubauen, die sich in für einen Autobahnneubau benötigten Grundstücken befinden	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE399441201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE399771201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE399901201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für Berlin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE399911201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE400771201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE400781201	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Straßenbaubeiträge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE401721301	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog). Die Verfassungsbeschwerde wird...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE402731301	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass ein...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE402741301	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entsch...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE402751301	Kammerbeschluss ohne Begründung
Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE402871301	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE403241301	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist mangels einer den gesetzlichen Anfo...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE404741401	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Möglichkeit erneuter Verfassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss des Zwischenstreits gem §§ 167a Abs 3. 178 Abs 2 FamFG, §§ 386f ZPO Die Verfassungsbeschwerde wird wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE405371401	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE405751401	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Reichweite des Restitutionsausschlusses für Maßnahmen der Boden- und Industriereform sowie für Reparationsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE405761401	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss: Versäumung der Zwei-Wochen-Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsc...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE406461401	Kammerbeschluss ohne Begründung
(Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art 101 Abs 1 S 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE407041401	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE407921501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich z...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408351501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Sep...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408381501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408461501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Versto...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408611501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Ver...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408631501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408641501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei Verkennung der Zulässigkeitsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulde...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408671501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehi...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408681501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreic...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE408701501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss: Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht....	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE409161501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410401501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410411501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410461501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410701501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410731501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410741501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Nichtanwendung des § 3 Nr 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE410771501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss: Zusprechende fachgerichtliche Entscheidung begründet für obsiegende Partei keine verfassungsrechtliche Beschwer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegr...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE411791501	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es hier einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Beschwerdeführerin zu 2) als Verfahrensbeiständin der Kinder deren Grundrechte im eigenen Namen im Wege der Verfassungsbeschwerde nach § 158 Abs. 4 Satz 5 ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE413651601	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ungeachtet der Frage der Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGK ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414591601	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414761601	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414941601	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene asylrechtliche Entscheidung zur Frage der politischen Verfolgung eines Tamilen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar be...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414981601	Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach altem Recht - gespaltene Auslegung des § 8 VVG aF wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2016 in den Ver...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416161601	Kammerbeschluss ohne Begründung

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