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Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts in einem Verfahren, das die Rechtswirksamkeit einer Befristung aufgrun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414201601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechts...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419601701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414221601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren vorgenommene Auslegung keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer auch nicht in existent...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414231601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. 1 Die von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414241601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437372001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Unternehmen sind nicht grundrechtsfähig (Art 19 Abs 3 GG) und damit nicht beschwerdefähig iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in kommunaler Hand befindlicher Energieunternehmen - zudem teilweise Ver...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414321601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulä...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414371601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414381601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerla...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422791701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) und Ablehnung eines nicht nachvollziehbar begründeten eA-Antrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr I. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf den Nachweis der Vollmacht gemäß § 22 Abs. 2 BVe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450512201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung Die Verfassungsbeschwerde...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414421601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, jedoch vor den Fachgerichten keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem Substantiierungsmängel Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414431601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414481601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge (hier: gem § 178a SGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiari...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414501601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeit eines beurlaubten Studenten als studentischer Prorektor - zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414531601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerden, die sozialgerich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414541601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern erfolgen (hier: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der N...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414611601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auch bzgl der Handhabung des § 543 Abs 2 S 1 ZPO Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414621601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung Die Verfassu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414631601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd §...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437622001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines Kindes und vorläufigem Sorgerechtsentzug - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung - Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlg...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448452201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist - zudem Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung trotz fachrechtlicher Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidungen nicht erkennbar Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgel...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434051901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache unmittelbar gegen § 4a TV...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414891601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei völlig unsubstantiierter Begründung - Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE414951601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458162401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung der Zweiwochenfrist (§ 93 Abs 2 S 2 BVerfGG) für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kenntnis von Fristversäumung einer per Einschreiben mit Rückschein versandten Beschwerdeschrift bereits mit Zugang des R...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415001601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415011601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein - Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist - hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl Die Verfas...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415051601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG idF vom 29.07.2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung bedarf fachrechtlicher Klärung Die Verfassungsbeschwerden werden nich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415111601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht z...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415121601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigke...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415151601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425821801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415381601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO - fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände - Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines R...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415391601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht u...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415551601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Sprachliche Gleichstellung von Personen- und Funktionsbezeichnungen und Amt der Gleichstellungsbeauftragten (hier: gem §§ 78, 159 KomVerfG ST) - keine Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers im S...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415601601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Verwerfung der verwaltun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415641601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des BVerfG als allgemeine Beschwerdestelle Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428251801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt J… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430401901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 31 Abs 3a SGB V (RIS: SGB 5; Genehmigungsfiktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung) bei Fehlen eines materiellrechtlichen Leistungsanspruchs - unzureichende Begründung eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG D...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452072301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443752101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren, da keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem Kartel...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415721601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletz...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415731601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen betrifft auch öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen - hier: mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verfehlung der Begründungsanforderungen in formeller wie materieller Hinsicht Die Verfass...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461802501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I....	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415761601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO Die Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415771601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzun...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447302201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415831601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415851601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 100.000 € (in...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415971601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswid...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE415981601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Ni...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438242001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Abrechnung von Fleischbeschaugebühren - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten der...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416021601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft - Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich - sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von Leistungsbeurteilungen - hier: t...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416071601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht hinreichend substantiiert - Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des Umgangsverfahrens bei Möglichkeit begleiteten Umgangs nicht hinreichend dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird n...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416181601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren) aus prozessualen Gründen - mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Substantii...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE418701701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59037	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59989	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61029	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Absatz 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Ver...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62104	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62132	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Absatz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62163	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Richter Müller ist nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen. Er gehört nicht der 2. Kammer des Zweiten Senats an. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzu...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62175	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62211	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.). Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. B...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62492	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, da der vom Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Wi...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63043	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts, mit denen Beschwerden gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) unter Bez...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63046	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält ledigl...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63048	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht "Herren des Grundgesetzes". Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63344	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist. : Diese Entscheidung ist u...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63352	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind in ihren Hauptanträgen jedenfalls unbegründet (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 12 ; 102, 254 ; 112, 1 ; BVerfGK 1, 227 ; 14, 502 ), in ihren Hilfsanträgen unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 284 ; 56,...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63810	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf einem Gehörsverstoß beruht. Diese Entscheidung ist selbstständig tragend damit begründet, in Mazedonien bestünden hinreichende medizini...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63829	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2016 in den Verfahren 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 wird hingewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus einwendet, die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene gespaltene Auslegung d...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63840	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Di...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63855	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). : Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. : Diese Ent...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63953	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts S… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht mit seiner Auf...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63954	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts (Art. 16a Abs. 1 GG), weil es eine achtmonatige Internierung eines der Arbeit für die "LTTE" (Liberation Tigers of Tamil Eelam) Verd...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63971	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63983	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Ungeachtet der Frage der Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGK 20, 333; vgl. aber z.B. auch BVerfGE 96, 231 ) und der unzureichenden Darlegung der derzeitigen Beteiligungsverhältnisse an der Beschwerdeführerin genügt ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64094	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es hier einer Entscheidung darüber bedarf, ob die Beschwerdeführerin zu 2) als Verfahrensbeiständin der Kinder deren Grundrechte im eigenen Namen im Wege der Verfassungsbeschwerde nach § 158 Abs. 4 Satz 5 FamFG geltend machen kann (...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64168	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht beschwert sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64572	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entspricht. Sie setzt sich insbesondere nicht mit der Auffassung des Bundesfinanzhofs auseinander, die Grundsteuerbefreiung stell...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64954	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64972	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft davon ausging, die zur Beurteilung der Verfas...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64976	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 11...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64983	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64985	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2014 - 2 BvR 2192/13 -, juris). : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64992	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64995	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonven...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64999	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65278	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erla...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65623	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gestellt wurde. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:65635	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern bleibt es unbenommen, nach rechtskräftigem Abschluss des in § 167a Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 FamFG und §§ 386 f. ZPO geregelten Zwischenstreits eine weitere V...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67333	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68923	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68928	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog). : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich zugleich de...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68933	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind. : Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Von einer Begründung wird nach § 93d ...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68938	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70049	Kammerbeschluss ohne Begründung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...	Kammerbeschluss Ohne Begründung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72051	Kammerbeschluss ohne Begründung

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