text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Darlegung des Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem gerügten Gehörsverstoß
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf eine... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416471601 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gem § 111 HeilBerG RP 2014 erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416641601 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ab... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416761601 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner ... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417491601 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD - Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutsc... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417571601 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); jedoch unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit weiteren, selbständig tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen
Der Antrag auf ... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418141701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen Richter des BVerfG
Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung a... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418831701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht z... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419161701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Wiedereinsetzungsantrags aus formalen Gründen - hier: Verfehlung der Anforderungen des § 45 Abs 2 StPO an Antragsbegründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, oh... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419181701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genü... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419581701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG - auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419711701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420461701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420601701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVe... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420621701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421041701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird al... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421051701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421221701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 St... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421401701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei nahezu wortgleicher Wiederholung einer nicht zur Entscheidung angenommenen, mithin auf offenkundig aussichtslosem Vorbringen beruhenden Verfassungsbeschwerde durch einen in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt
Die Verfassungsbeschwerde wird ... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423161701 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423711801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425481801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen - hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der ... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425951801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426291801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes
Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427661801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428171801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung: weltanschauliche Betätigung der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" nicht plausibel gemacht
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine weltanschauliche Betätigung des Beschwerdeführers nicht plausibel gemacht wurde.
1 Von einer Begr... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428371801 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg b... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429631901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430371901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsat... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430421901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin L… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinre... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430641901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431131901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431151901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen, wenn kein Gehörsverstoß geltend gemacht, sondern lediglich die Richtigkeit der fachgerichtlichen Entscheidung beanstandet wird
Die Verfassungsbeschwerde wird n... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431371901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine A... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431581901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund - Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdef... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432351901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankäme. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432761901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme einer unmittelbar gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einem "Dieselfahrverbot" sowie mittelbar gegen § 40 Abs 1 S 1 BImschG gerichteten Verfassungsbeschwerde
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassu... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433161901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
1 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433191901 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bie... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441112001 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Die... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441922101 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 21 Abs 1 S 1 TierSchG idF vom 17.12.2018 sowie gegen die Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (juris: FerkBetSachkV)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443722101 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Ausschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges gegen die Bescheinigung der Stadt B. vom 20. April 2004 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 unzulässig is... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446162101 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446172101 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in steuerrechtlicher Sache erfolglos - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - Tenorbegründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG infolge einer Verkennung der Pflicht zur Vorlage an d... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446222101 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446822201 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators zur Abwägung seiner Meinungs- und Kunstfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten eines ausländischen Staatsoberhaupts
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. V... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447092201 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447602201 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin inzwischen entfallen ist. Es besteht nicht in Form eines Feststellungsinteresses fort, insbesondere liegt keine konkrete Wiederholungsgefahr für die Beschwerdeführ... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448682201 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gegen Pflicht zur Auskunftserteilung über am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt nicht... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450172201 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451092301 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Januar 2023 und des Landgerichts München I vom 15. März 2023 begehrt, ist die Verfass... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452702301 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Beschwerdebegründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidungen des Amtsgerichts München vo... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452712301 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453362301 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer hochschulrechtlichen Sache - Tenorbegründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforder... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460112401 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fal... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462392501 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahme ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen seine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft nach Suizidbeihilfe bei einem nicht freiverantwortlich handelnden Suizidenten - mangelnde Darlegung einer Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch die fachger... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462572501 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und Funktionärs der Partei "Der III. Weg" bzgl seiner Nichtzulassung zum juristischen Referendariat - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzinteresse - zudem teils unzureichende Beschwerdebegründung
Die Verfassungsbeschwerde wi... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462762501 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mit Blick auf die Rüge gehinderten Vortrags in der mündlichen Verhandlung und die darin enthaltene Gehörsrüge schon den in § 90 Absatz 2 Bundesverf... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463322501 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer, der vor den Verwaltungsgerichten Eilr... | Kammerbeschluss Ohne Begründung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463372501 | Kammerbeschluss ohne Begründung |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.
:... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59041 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Juni 2017 - 5 Ws 107-108/17 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 201... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59042 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016 - 1 StVK 110/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59052 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 - 13 A 528/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59054 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird aufgehoben, soweit hierdurch die Fortdauer der U... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59062 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 29. März 2018 - VG 11 L 277/18.A - und - VG 11 K 3355/17.A - sowie vom 6. März 2018 - VG 11 727/17.A - und - VG 11 L 727/17.A, VG 11 K 3355/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59065 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2013 - 8 Sa 11/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1064/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das U... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59079 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2013 - 1 Sa 743/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1099/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59081 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 524/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1215/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59082 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 530/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1210/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Da... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59083 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 746/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1153/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59084 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2013 - 6 Sa 525/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1058/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Das... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59087 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 - 5 Sa 8/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1165/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59088 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 739/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das U... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59089 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 740/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1025/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59091 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 737/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1024/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Das U... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59092 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 10/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1169/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das Urteil... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59093 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 528/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1028/11- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das Urteil... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59094 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2013 - 6 Sa 747/12 und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1154/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Das U... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59095 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 503/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1211/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59096 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1060/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das Urte... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59099 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 12/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1066/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Das Ur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59100 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 529/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1080/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das Urte... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 3 Sa 738/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1208/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59102 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Bundessozialgerichts... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59108 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
: Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer vier Fünftel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Eine weiterg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59114 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.
: 2. Im Übrigen wird die Ve... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59791 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.
: 2. Die Fr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59792 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklären; sie werden in dies... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59807 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2013 - 1 Sa 500/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1108/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.
: 2. Das Ur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59839 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2018 - 1 L 3/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt z... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59901 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: Dami... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59904 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bergheim zurückverwiesen. Damit wird de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59906 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2017 - 11 C 2027/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Coburg zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts C... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59907 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 - 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2015 - III-4 RVs 76/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden auf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59910 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 165) in der Fassung... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59921 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Essen-Steele vom 30. August 2017 - 13 F 150/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59922 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2016 - 8 Qs 106/16 -, letzterer soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Durchsuchungsanordnung in dem bezeichneten Beschluss des Amtsgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59924 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2017 - 52 C 134/16 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59925 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. August 2016 - 15 StVK 297/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2017 - 1 Ws 200/16 - verletzt den... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59986 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 - III-1 Ws 150/16 - und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 051 StVK 9/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59998 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.