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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.
: 2. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59999 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die S... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60000 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur e... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60102 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 - 10 UF 24/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60105 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2017 - 1 VollzWs 479/16 (271/16) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60693 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2017 - 1 Ws 928/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 2. Im Üb... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60695 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. September 2017 - A 12 K 2159/17 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Stuttgart zur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60698 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - verletzt die Betroffene in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und für da... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60708 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
: Das Land Nordrhein-... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61020 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 - III-4 Ws 206/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61021 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. April 2014 - 7 S 8/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 20. Oktober 2014 - 7 S 8/13 - wird damit gegenstands... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61239 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Januar 2014 - III- 4 Ws 414/13 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 24. Oktober 2013 - IV StVK 104/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: De... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61244 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2015 - 67 S 130/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Der Beschluss des L... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61258 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2017 - 11 L 2304/17 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2017 verletzen das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehobe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61262 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. März 2013 - (574) 231 Js 2310/11 Ns (145/12) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Juli 2013 - (3) 121 Ss 122/13 (95/13) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werd... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61278 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 3. Juli 2015 - 4 Qs 2/15, 4 Qs 3/15, 4 Qs 4/15, 4 Qs 5/15, 4 Qs 8/15, 4 Qs 9/15, 4 Qs 10/15 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Lan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61281 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Januar 2015 - 4 U 81/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen.
: 2. Das La... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61282 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. Juli 2017 - 2 L 4325/17.GI.A - und vom 7. August 2017 - 2 L 6036/17.GI.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61286 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. November 2017 - 6 AuslA. 125/17 - 102 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
: Das Land Nordrhein-Westfalen hat ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61373 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. November 2017 - 1 Ws 303/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61374 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 - 3 Ws 565/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Im Ü... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61379 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2017 - 8 L 6810/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss vom 14. November 2017 - 8 L 7... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61382 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. März 2014 - 47 Gs 83/14 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. November 2014 - 22 Qs 188/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung seiner Privatwohn... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61383 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 15. März 2017- 24 F 2795/14 SO - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Juni 2017 - 8 UF 59/17 - verletzen, soweit sie das Sorgerecht betreffen, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61704 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 20. März 2017 - 3 A 856/16 As SN - und vom 6. April 2017 - 16 A 2917/16 As SN - sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 3. Juli 2017 - 3 A 2674/16 As SN - verletzen die Beschwerd... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61730 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2016 - 1 VollzWs 180/16 (89/16) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schle... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61737 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. April 2017 - 1 Qs 136/17 - und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Januar 2017 - 28 Gs 450 Js 5507/17 (404/17) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61742 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. März 2017 - 7 L 1863/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich der Antrag... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61743 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 13. April 2016 - 281 ER 05 Gs 1466/16 - und der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2016 - 8 Qs 49/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61746 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2017 - OLGAusl 294/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt; er wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61747 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2017 - 13 A 342/17 -, soweit er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnt, sowie die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2017 - 13 A 131/17 -, vom 16. Juni 2017 - 13 A 202/17 -, vom 8. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61757 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2017 - L 18 AL 78/17 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Lan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61765 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. März 2017 - 2 A 6214/16 -, vom 21. März 2017 - 2 A 5505/16 -, vom 22. März 2017 - 2 A 7815/16 -, vom 29. März 2017 - 2 A 4776/16 - und vom 2. Mai 2017 - 2 A 5500/16 - verletzen die Beschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61767 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Schleswig-Holsteinische Verwaltun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61771 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Bochum vom 7. April 2016 - V StVK 148/14 und V StVK 136/14 -, sowie die Beschlüsse vom 6. April 2016 - V StVK 151/15, V StVK 106/15, V StVK 61/15, V StVK 52/15, V StVK 46/15, V StVK 30/15, V StVK 22/15, V StVK 17/15 und V StVK 7/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem G... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61776 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 29. September 2016 - V StVK 52/16 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Januar 2017 - III - 1 Vollz (Ws) 541/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die S... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62087 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Januar 2017 - 1 K 5132/16.A -, vom 31. Januar 2017 - 1 K 3750/16.A -, vom 2. Februar 2017 - 1 K 3874/16.A -, vom 6. Februar 2017 - 11 K 4370/16.A -, vom 8. Februar 2017 - 1 K 3752/16.A - und... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62088 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2015 - 3 Ws 336/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: Der Freistaat B... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62091 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62110 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62112 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Bremen vom 15. August 2016 - 5 KLs 602 Js 36754/14 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 6. September 2016 - 1 Ws 130/16, 1 Ws 131/16 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Sa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62117 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2017 - 11 L 410/17.A - und vom 20. April 2017 - 11 L 784/17.A - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Minden zurückv... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62118 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Juni 2015 - 1 Ws 122/15 - und des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. April 2015 - StVK 7/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62131 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2014 - 3 Ws 633/14 - und des Landgerichts Darmstadt vom 23. April 2014 - 2a Gr. StVK 959/12 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich der Überschreitung der Frist des § 67e Abs. 2 Strafgesetzbuch in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Abs... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62136 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2014 - 5 U 732/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. November 2014 - 5 U 732/14 - gegenstandslos. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62146 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 9. November 2015 - 7 StVK 468/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Offenburg wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beschluss d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62150 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2012 - L 7 AS 1145/12 B ER - verletzt, soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ablehnt, den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62151 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2017 - 5 F 1433/16 EASO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2017 - 4 UF 39/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62153 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Augsburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Landsberg am Lech - vom 28. November 2016 - 1 LL StVK 305/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62177 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. März 2016 - III-4 Ws 74/16 - sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 - IV StVK 32/15 - verletzen aufgrund der Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62193 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2017 - 21 StVK 0001/17 - und der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Mai 2017 - 2 Ws (Vollz) 50/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62202 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 - III 2 RVs 68/16 - verletzt den Beschwerdeführer hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. In diesem Umfang wird der Beschluss aufgehoben. Die Sa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62205 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016 - 302 Js 36279/14 15 Cs - und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 - 302 Js 36279/14 7 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden aufgehob... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62222 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2014 - III-4 Ws 363/14 - sowie der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 6. August 2014 - III-1 StVK 54/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62457 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 20. Januar 2014 - 1 T 8/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Stralsund zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62464 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2016 - 1 L 2033/16.A -, vom 6. Januar 2017 - 1 L 23/17.A - und vom 26. Januar 2017 - 1 L 151/17.A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62476 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2015 - 7 Ns 701 Js 20952/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. April 2016 - 3 OLG 6 Ss 20/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62486 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 14. Oktober 2011 - 64 Gs 3520/11 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 17. Februar 2012 - 64 Gs 3520/11 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - II-6 Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62499 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Dezember 2011 - 9 VA 9/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62515 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 29. September 2016 - 431 Js 16463/16 - verletzt, soweit sie in ihren Gründen eine Schuldfeststellung enthält, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie wird mit ihren ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62519 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 2015 - III -1 Vollz (Ws) 366/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschlu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62525 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Juli 2014 - 7 U 105/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurü... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62526 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 24. September 2015 - 16 U 18/15 - und das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2014 - 2 O 7/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63040 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 25. Februar 2016 - 4 C 14/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tostedt zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vo... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63049 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 - L 5 AS 2357/16 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit dadurch sein Antrag auf Gewährung von Pr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63059 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige kleine Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 16. November 2015 - SR StVK 676/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. Februar 2016 - 2 Ws 784/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artik... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63066 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 13. Oktober 2016 - 2 Qs 77/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17. Oktober 2016 - 2 Qs 77/16 - gegenstandslos. Die Sa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63071 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 -, das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 - 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 - verletzen den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63073 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 - 534 Qs 4/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tierg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63079 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. August 2016 - VG 2 L 170/16.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.
: Damit erl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63080 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2016 (erlassen am 13. Oktober 2016) - 21 UF 56/16 - verletzt das betroffene Kind in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63081 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 49/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben.
: 3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63085 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführerin aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden, soweit sie die Beschwerdeführerin be... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63088 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 2016 - 5 OLG 13 Ss 210/16 - und das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Februar 2016 - 3 Ns 13 Js 11454/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63093 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführer aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden, soweit sie die Beschwerdeführer betref... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63094 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2014 - 5 LA 92/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwie... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63096 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 - 21 StVK 0994/16 - und - 21 StVK 0996/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetze... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63099 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Kammergerichts vom 27. April 2015 - 10 U 61/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.
: 3. Das Land Berlin... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63100 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 MB 11/11 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2011 - 2 MB 9/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63101 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 30. Juni 2016 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63353 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 17. Juni 2015 - 114 C 239/15 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15. September 2015 - 114 C 239/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Das Urteil und der Beschluss werden auf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63357 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 27. September 2016 - StVK 1591/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich der Antrag au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63367 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2013 - 14 A 2663/13.A - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63372 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Januar 2016 - jeweils 1 Ausl 63/14 A - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63375 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2014 - III - 1 Vollz (Ws) 283/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen seine Verlegung als unzulässig verwirft. Der Beschluss des Lan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63378 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2014 - 2 Ws 496/14 - und des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 22. Oktober 2014 - 14 I StVK 21/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grund... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63381 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014 - III 2 Ws 266/14 - und des Landgerichts Kleve vom 10. April 2014 - 181 StVK 19/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Das Land Nordr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63384 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2013 - 4 ZB 12.2606 -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Oktober 2012 - M 10 K 11.3852 -, der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Freising vom 27. Juli 2011 und der Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Fr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63389 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschwerdeführerin wird durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 - 14 Ca 7300/07 - in ihrem Grundrecht aus ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63390 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2016 - 19 CS 16.1194 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückv... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63392 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2016 - 3 Ws 126/16 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 12. November 2015 - 7 StVK 202/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgeset... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63398 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 14. September 2015 - SR StVK 346/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November 2015 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63401 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. November 2014 - 1 Ws 266/14 - und des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16. September 2014 - 1 StVK 196/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Gru... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63402 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 - III-4 Ws 449/15 - sowie der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 - 12 StVK 255/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63410 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2016 - 1 Ws 56/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 2. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63412 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
: 2. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63800 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63819 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2014 - 4 A 1414/12.Z -, soweit darin der Streitwert unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf je 4.995.666 € festgesetzt wird, verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63831 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2016 - L 4 SO 75/16 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63837 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Kammergerichts vom 18. April 2013 - 10 U 75/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen.
: 3. Das Land... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63839 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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