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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 - 10 U 190/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 - 27 O 184/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79492 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - wird aufgehoben und die Sache an d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79494 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2009 - 3 Ws 419/09 -, der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 5. Oktober 2009 - 18 StVK 265/09 - R - und der Bescheid der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24. August 2009 - 932 VRs 400 Js 12564/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem G... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79502 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) zurückgewiesen wurde. Das Urteil wird insoweit aufgehoben... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79505 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 - 7 U 31/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: ...
## Gründe
1
: Der Ver... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79508 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79966 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 - 42 F 641/07 SO - und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 - 18 UF 121/08 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle wird aufgehobe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79967 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Urteile des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - und des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 - sowie der Beschluss des Bayerischen Ober... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79973 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juni 2009 - (2) 4 Ausl. A 22/08 (152 und 153/09) OLG Hamm - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit in ihm die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79977 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2008 - 15 B 2574/06 -verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten E... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79979 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 4 Ws 46/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zur erneu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79982 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 - 10 U 2272/08 - verletzt, soweit mit ihm die auf eine Zahlung in Höhe von 39.794,85 € für entgangenen Verdienstausfall gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2008 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Januar 200... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79986 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Hanseatischen ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87487 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - 16 A 7372/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückver... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87488 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. August 2017 - A 9 K 5094/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Stuttgart ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87491 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 -, berichtigt durch Beschluss vom 1. März 2017, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil und der (Berichtigungs-)Beschluss... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87493 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. November 2017 - 633 Vollz 167/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberla... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87494 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. August 2017 - 1 K 5869/16.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Arnsberg zur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116614 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 27 O 438/17 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Oktober 2017 - 10 U 91/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116622 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 26. Juni 2017 - 3 A 1454/16 As SN - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.
: Das U... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125125 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. November 2017 - 13 A 553/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125128 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 - 13 A 114/18 - und - 13 A 134/18 - und vom 19. Juni 2018 - 13 A 125/18 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung m... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125131 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 16/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S 22 LW 19/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2010 - 1 054 468 8 - und d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125132 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 5/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. Februar 2011 - S 18 LW 7/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2010 - D362-0.532.030.5 - und der Bescheid... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125133 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 15/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13. April 2011 - S 22 LW 5/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 - 3 008 743 7 - und der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125134 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2011 - S 6 R 75/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 25. Januar 2011 - 0... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125135 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2016 - L 2 LW 1/16 -, das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2015 - S 5 LW 1/15 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gar... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125136 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - L 10 LW 1199/12 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21. Februar 2012 - S 6 LW 2088/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - 5.01.2.03 - und der Besche... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125137 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 9/11 -, das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31. Mai 2011 - S 14 LW 9/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 - 1 031 101 2 - und der Bescheid der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125138 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 8/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13. Mai 2011 - S 22 LW 21/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2010 - 1 040 840 7 - und der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125139 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 17/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S 22 LW 16/10 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2010 - 1 075 557 3 - und... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125140 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - L 8 LW 14/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14. April 2011 - S 22 LW 3/09 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2009 - 3 004 872 5 - und de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125141 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 - 1 Ws 266/16 (165/16) - und der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 26. Mai 2016 - 8 StVK 38/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161392 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2017 - S 4 SF 525/16 AB - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Sozialgericht München zurückverwiesen.
: 2. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161393 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2018 - 172 C 21740/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht München zurückverwiesen.
: Im... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161396 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wird aufgehoben.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171117 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2017 - 112 C 427/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.
: 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Braunschweig zurückverwiesen.
: 3. Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178104 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2016 - 2 Ws 176/16 - und der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 8. September 2016 - 161 StVK 47/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215862 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Januar 2016 - 25 C 244/15 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Langenfeld zurückverwiesen.
: 2. Der Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226388 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.
: Die Sache wird an das Landgericht Halle zurückverwiesen.
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwendung... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242676 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 19. Dezember 2017 und 23. Januar 2018 - 107 C 6514/17 EV - sowie des Landgerichts Dresden vom 9. März 2018 und vom 4. Mai 2018 - 3 T 56/18 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247879 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Mai 2018 - VG 3 L 367/18.A - und vom 8. Juni 2018 - VG 3 L 367/18.A - verletzen das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265150 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2017 - 14 U 23/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwie... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317724 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2018 - L 1 SO 120/18 B ER, L 1 SO 121/18 B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit das Landessozialgericht es abgelehnt hat, dem Beschwer... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317725 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Rostock vom 17. Januar 2017 und vom 22. Dezember 2016 - 1 S 203/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Rostock zurückverwiesen.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318060 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Landgerichts Marburg vom 20. März 2017 - 4a StVK 7/17 und 4a StVK 8/17 - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2017 - 3 Ws 346/17 (StVollz) und 3 Ws 347/17 (StVollz) - verletzen die Beschwerdeführer in i... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318416 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 - 10 U 150/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten des Ausgangsverfahrens für aufgrund des Verke... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318628 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 2. März 2015 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. September 2015 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. August 2016 - M 26 K 15.4249 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319465 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 832/14.NW - sowie der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Mai 2015 - … -, der... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319466 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319467 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Januar 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 20. Mai 2014 - … - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319468 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 1. November 2013 - … -, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2015 - M 6b K 14.3727 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 - 7 B 16.502 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319469 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Bescheide des Südwestrundfunks vom 1. September 2013, 1. Dezember 2013 und 2. Mai 2014 - … -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 5. Juli 2014 - … - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Februar 2015 - 5 K 708/14.NW - verletzen den Beschwerdeführer in... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319470 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 4. Oktober 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 1. Juli 2014 - … -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Oktober 2015 - 6 K 2095/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319526 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2017 - L 23 SO 185/17 B ER PKH RG - und vom 24. Juli 2017 - L 23 SO 128/17 B ER PKH - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Die Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319978 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2016 - 01 T 54/16 - und vom 22. Juli 2016 - 02 T 602/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Verfahren an das Land... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320393 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen wurde, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Ins... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320475 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Juni 2016 - 27 VRJs 7/12 - und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 14. November 2016 - 22 Qs 19/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Arti... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320873 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18. August 2017 - 1 Ss 52a/16 sowie 1 Ws 54/17 - und das Urteil des Landgerichts Bremen vom 4. März 2016 - 51 Ns 693 Js 13383/14 (47/15) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320991 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2018 - 65 C 22/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
: Damit wird der Beschluss des Amtsger... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321128 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2019 - 2 Ausl A 38/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2019 - 2 Ausl A 38/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321129 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 13 LC 21/15 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. Februar 2015 - 11 A 2497/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrec... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321163 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. März 2019 - 1 M 16/19 - und des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2019 - 5 B 237/18 MD - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321166 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20. August 2018 - 6 T 272/17 - verletzt, soweit über die Kosten entschieden ist (Ziffer 2 des Tenors), die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Im Umfang der Au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321167 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 2 Ws 7/17 - und der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. November 2016 - 54 StVK 45/14 BEW, 54 StVK 45/14 FA - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grund... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321256 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2014 - 21 ZB 14.30161 - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
: Der Freistaat B... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321528 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S 65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Die E... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321529 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2019 - 5 L 35/19.F.A - verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache wird an das Verwaltungsgericht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322198 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - II-12 UF 12/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - II-12 UF 12/18 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322303 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Marburg vom 21. Februar 2018 - 11a StVK 24/17 - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2018 - 3 Ws 291/18 (StVollz) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322896 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2019 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurück... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322897 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2016 - (327 OWi) 3034 Js-OWi 3211/16 (187/16) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2017 - 6 Ws (B) 22/17 - 162 Ss 2/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die E... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322943 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29. März 2019 - 5 B 353/18 MD - und vom 16. April 2019 - 5 B 102/19 MD, 5 B 105/19 MD - verletzen das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Magdeb... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323038 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück beim Amtsgericht Lingen vom 14. Dezember 2018 - 17 StVK 464/18M - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts C... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323071 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. März 2019 - 2 Ws 77/19 Vollz - und der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Januar 2019 - 7c StVK 153/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgeset... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323072 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 2019 - III - 1 Vollz(Ws) 92/19 - und des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2019 - 101 StVK 4188/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323076 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 8. Juli 2019 - W 4 S 19.50575 - und vom 25. Juli 2019 - W 4 S 19.50593 - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehob... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323144 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. August 2019 - 1 Ausl (A) 4/19 (2/19) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation für zulässig erklärt; er wir... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323624 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 16. Februar 2018 - 33 C 207/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323626 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtssta... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323629 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2018 und 31. Juli 2018 - 14 W 3/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an da... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323715 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 20. Juli 2018 - SR StVK 995/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. September 2018 - 1 Ws 319/18 - verletzt den Be... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324252 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren 2 BvR 31/19 und 2 BvR 886/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - verletzen den Beschwerdeführer in sein... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324321 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2019 - (1) 53 AuslA 66/17 (34/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Er wird in diesem Umfang a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324356 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. September 2019 - III-2 Ausl. 15/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Er wird in diesem Umfang aufgehoben.
: Die Sache wird a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324492 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 - IV ZR 298/13 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2013 - 12 U 29/13 - und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2013 - 6 O 47/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324651 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. August 2019 - VG 4 L 290/19.A - und vom 30. August 2019 - VG 4 L 437/19.A - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Cottbus ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324708 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 - 1 AR 403/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. E... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324709 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 19. Juli 2018 - 2 O 126/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Lüneburg zu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324710 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 6. Juli 2016 - 598 Js 6159/13 -, der Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein vom 23. November 2016 - 005 Zs 1107/14 A - sowie die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 Ws ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325176 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 31. August 2016 - 250 Js 12053/12 -, der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 9. Dezember 2016 - 6 Zs 1369/16 - sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2017 - 2 Ws 8/17 - und 23. März 2017 - 2 Ws 172/17 - verl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325640 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2019 - OVG 3 S 90.18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Br... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325641 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Kammergerichts vom 16. April 2018 - 20 U 160/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.
: Im Übrigen wird die ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325800 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. Mai 2019 - 6 Rev 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: I... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325855 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325968 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache w... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326075 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 17. Juni 2019 - SR StVK 331/19 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. August 2019 - 204 StObWs 1306/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgeh... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326284 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Dezember 2019 - 3 Ws 1320/19, 3 Ws 1321/19, 3 Ws 1322/19, 3 Ws 1323/19, 3 Ws 1324/19, 3 Ws 1325/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Obe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326497 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2019 - 2 Ta 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landesarbei... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326838 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2017 - 8 Sa 14/16 - und vom 31. Juli 2018 - 8 Sa 121/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur ern... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326861 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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