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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 3. Juni 2019 - 13 S 730/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Amberg zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde ni... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326862 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2019 - L 2 SO 1402/19 ER-B - und des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. April 2019 - S 20 SO 959/19 ER - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, soweit... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327067 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2019 - 2 PA 463/19 -verletzt den Beschwerdeführer in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwies... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327114 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2020 - 2 Ws 49/20 - und vom 9. März 2020 - 2 Ws 250/20 H - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München we... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327117 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2019 - OVG 4 S 48.19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird aufgehoben. Die Sache wird an das Ober... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327119 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327630 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 7. August 2019 - 38 StVK 51/19 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Oktober 2019 - 3 Ws 272/19 (StrVollz) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327693 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2016 - 2 Ws 216/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 2. Der Beschluss des Hans... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327732 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Amtsgericht Landshut hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 des Grundgesetzes verletzt, indem es unterlassen hat, die vom Beschwerdeführer benannte Vertrauensperson von der mit Beschluss vom 13. Dezember 2014 - XIV 7/14 B - angeordneten Haft zu benachrichtigen. Im Übrigen wird... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328505 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. September 2017 - 1 L 5429/17.KS.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilrechtss... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328628 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 18. Februar 2019 - 9 Ds 260 Js 18383/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben, soweit hierin von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge des Beschwerdeführers abgesehen wurde. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328660 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Versäumnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 13. Juni 2016 - 7 C 32/16. WEGD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328686 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328688 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2017 - 29 C 915/17 (81) - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2017 - 29 C 915/17 (81) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil sowie der Beschluss werde... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328689 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Juli 2017 - 10 K 7159/15 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26. Oktober 2018 - 19 A 2209/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes.
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln und... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328878 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2019 - 7 B 2371/16 (Zurückverweisung) - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328880 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Kammergerichts vom 10. September 2013 - 7 U 131/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
: Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.
: Das Land Berlin hat der Beschwerdeführeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328910 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juli 2018 - 25 Cs-50 Js 144/18 - 116/18 -, und des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2018 - 29 Ns 79/18 (50 Js 144/18) - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. März 2019 - III - 3 RVs 21/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328940 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 2018 - 30 Ns-320 Js 201/16-4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entschei... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328942 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund auf einem im Internet zugänglichen Blog veröffentlichter Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfah... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328943 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020 - 2 B 333/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328989 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Januar 2020 - VG 9 L 794.19 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht
: Berlin zurückverwiesen. Damit erledigt sich ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329031 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 2017 - 3 S 816/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.
: 2. Im Übrige... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329093 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. November 2018 - (553 StVK) 115 Js 11552/08 (36/18), (553 StVK) 212 Js 30/12 (37/18) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 17. Januar 2019 - 2 Ws 264/18, 2 Ws 266/18 - 121 AR 300, 301/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329282 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2018 - VG 9 L 607.18 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.
: Das Land Berlin h... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329371 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - VG 9 L 679.19 A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.
: Das Land Berlin hat... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329373 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 29. Oktober 2015 - 447 Ds-2 Js 1508/14-249/15 - und des Landgerichts Aachen vom 7. September 2016 - 71 Ns-2 Js 1508/14-15/16 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2017 - III-1 RVs 93/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht a... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329414 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2012 - 324 O 552/11 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2012 - 7 U 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Presse- und Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Die Entscheidungen werden aufgehoben.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329472 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 5. Januar 2018 - 5 C 217/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Gera zurückverwiesen.
: Damit wird der Beschlu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329873 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 31. Oktober 2016 - 6 O 194/16 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2016 - 13 W 96/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle wird... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329874 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 - und Nummer 2 des Beschlusses des Landgerichts Oldenburg vom 5. Juni 2019 - 4 Qs 196/19 und 4 Qs 198/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329878 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2019 - L 7 AY 784/19 ER-B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, und wird inso... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329929 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Januar 2019 - 10 WF 263/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330082 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Greifswald zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsger... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330087 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 1. August 2019 - 3 Gs 1402/19 - und der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29. Oktober 2019 - 8 Qs 194/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330255 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die beiden Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 616 Qs 4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
: Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330354 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. April 2020 - L 7 AS 114/20 B ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts v... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330553 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2020 - L 7 AS 43/20 B ER - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330554 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 24. März 2015 - 41 Gs 410/15 -, soweit dieser die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers anordnet, und der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17. Juni 2015 - 24 Qs 2/15 -, soweit dieser die Beschwerde des Beschwerdeführers verwirft, verletzen den... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330661 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen zurückverwiesen.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330898 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
: Die Bundesrepublik Deutschla... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330949 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 8. April 2016 - 14 C 2232/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen.
: 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Siegen... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331632 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2018 - 3 K 9660/17.F.A - verletzt die Rechte der Beschwerdeführer aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
: Das Land Hess... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331686 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 8. April 2019 - 505 XVII 1114/17 (K) - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21. August 2019 - 5 T 349/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und 2 des Grundgeset... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331687 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 - 1 C 10917/15.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit die Festsetzung der Gerichtskosten den Betrag von 12.500 Eur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331718 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2019 - 17 T 312/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen. Der Beschluss des Lan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331786 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 2017 - 7a StVK 64/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2018 - 2 Ws 60/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331825 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2017 - 13 A 311/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331857 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Februar 2017 590 StVK 113/16 und der Beschluss des Kammergerichts vom 25. April 2017 2 Ws 33/17 - 121 AR 94/17 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331861 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Die Beschwerdeführerin ist sogenannte Afro-Mauretanierin und gehört dem Volk der Peul an; ihre Muttersprache ist Wolof. Sie reiste 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16. Dezember 2016 einen Asylantrag. In der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flücht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331984 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 - 311 S 25/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
: 2. Das Land Hamburg hat den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332251 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 22. Januar 2020 - 04 Cs 306 Js 132363/19 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 25. Februar 2020 - 3 Qs 72/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus Ar... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332252 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 - OVG 12 N 46.17 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird, soweit er den Beschwerdeführer zu 1. betrifft, aufgehoben. Insoweit wird die S... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332479 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2020 - 9 L 90/20.F - und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2020 - 1 B 327/20 - verstoßen insoweit gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, als das Verwaltungsgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332773 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2020 - 9 Ta 191/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sä... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333066 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: . Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns 303 Js 3598/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden aufgeh... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333164 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2020 - 7 B 330/20 MD - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.
: 2. Die Beschlüsse des Verw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333218 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. April 2019 - 206 StRR 378/19 - und das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. November 2018 - 2 Ns 307 Js 2438/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333416 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2020 - 2 HEs 382/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben. Die Sac... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333568 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333768 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.
: 3. Das Land Sachsen-Anhal... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333769 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 9. Juni 2020 - 51 KLs-145 Js 151/13-5/20 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2020 - III-4 159/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: Der Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334025 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 26. September 2019 - 2 StVK 484/19 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. Dezember 2019 - 203 StObWs 2324/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334026 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 - 1 Ausl (A) 3/16 (36/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit die Auslieferung für zulässig erklärt wurde.
: 2. Die Sache wird an das S... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334545 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. Juli 2020 - 6 L 753/20.WI - und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2020 - 7 B 1913/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334550 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 7. September 2015 - 023 O 2481/15 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2015 - 1 W 2215/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334653 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11. Dezember 2015 - 101 O 1059/14 - und das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 25. Juni 2015 - 101 O 1059/14 - verletzen den Beschwerdeführer in Artikel 103 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur e... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334654 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtlichen Entscheidungen, die die zu Lasten der Beschwerdeführerin ergangene einstweilige Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung bestätigen und die Beschwerdeführerin in die Kosten des Verfahrens verurteilen. Die Beschwerdeführerin ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334686 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg - Auswärtige Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht Nördlingen - vom 14. Dezember 2019 - 2 NöStVK 795/18 - so wie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. März 2020 - 203 StObWs 82/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334751 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 29. August 2019 - 1 VRJs 3/16 - und der Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Oktober 2019 - 2 Qs 15/19 jug - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334815 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 2 Ws 1108/20 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334961 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 27. September 2019 - 28 C 7/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Goslar zurüc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335227 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. November 2019 - V StVK 92/18 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2020 - III- 1 Vollz (Ws) 35/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und die... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335256 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26. August 2020 - 5 T 10/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.
: Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Ent... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335337 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335716 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 - 15 B 1110/20 SN - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335902 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 Vollz - und des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336228 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019 - I R 73/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
: 2. Die Bundesrepublik Deutschland ha... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336312 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2019 - 2-03 O 457/19 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.
: 2. Da... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336514 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.
: 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
## Gründe
1
: Der ehemals inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anhaltung eines Briefs.
: I.
2
: 1... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336551 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29. Oktober 2019 - DL II StVK 62/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336745 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 14. April 2020 - 17b StVK 6/19 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juli 2020 - 3 Ws 149/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336880 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Wasserversorgungsbeitragsbescheid der Stadt Bräunlingen vom 19. Dezember 2011 - Mn -, der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 27. Februar 2013, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2013 - 1 K 437/13 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bad... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336881 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2017 - 5 T 188/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337055 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 28. Mai 2018 - 5 OWi 410 Js 799/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. November 2018 - 2 Ss OWi 1495/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die E... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337323 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das La... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337324 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Januar 2021 - Ausl 87/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit die Auslieferung für zulässig erklärt wurde; er wird in diesem Umfang aufgehoben.
: Die Sache wird ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337325 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337326 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 25. November 2019 - 9 OWi 460 Js 27680/19 - und der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. April 2020 - 202 ObOWi 488/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337365 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Stendal - Auswärtige Strafvollstreckungskammer mit Sitz in Burg - vom 4. November 2019 - 508 StVK 232/19 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Januar 2020 - 1 Ws (s) 447/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337595 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin zurückverwi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337941 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 24. Mai 2016 - 1 C 12/15 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Nördlingen zurückverwiesen.
: 2. Der Beschluss des Amtsgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338384 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2020 - 609 Vollz 28/20 - sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 2020 - 5 Ws 31/20 Vollz - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Im Übrigen wird die Verfassungsbesc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338620 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2020 - 4 K 2860/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Er wird aufgehoben.
: Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338810 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2021 - 32 Ls 209 Js 144617/18 jug -, der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. Februar 2021 - J Qs 46/21 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. März 2021 - 3 Ws 140/21 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht au... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339027 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. März 2021 - 8 L 991/21.Gl.A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339076 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 - 2 LA 313/19 - verletzt den Beschwerdeführer in Artikel 103 Absatz 1 GG. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Niedersächsischen Ober... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339325 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - (584 StVK) 3 Ju Js 1454/94 (29208) V (148/19) und (584 StVK) 2 Ju Js 2617/90 (29207) V (385/19) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2020 - 2 Ws 211/19 - 121 AR 307/19 - verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich der Überschreitu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339435 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 - 3 S 753/19 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1) in Artikel 103 Absatz 1 und 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz. Der Beschluss wird, soweit er den Beschwerdeführer zu 1) betrifft, aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339645 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Kammergerichts vom 14. Dezember 2020 - 2 Ws 166/20 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über die Kosten an das Kammergericht zurückverwiesen.
: Im Übrigen wird die V... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340037 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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