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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 21. Mai 2021 - 9 IN 20/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bitburg zurückverwiesen.
: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340041 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2021 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17), 1 Ausl (A) 53/17 (6/18) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit die Auslieferung für zulässig erklärt wurde; er... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340080 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 2. Juli 2020 - 13 StVK 1137/19 (1) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2020 - 20 Ws 206/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz und werden aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur erneut... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340159 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2020 - 16 UF 652/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiese... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340205 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. März 2020 - S 28 AS 751/20 ER - verletzt den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340699 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt.
: 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2016 - 934 XIV 1284/16 B - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2016 - 2-29 T 214/16 - verletzen den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340787 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 6. November 2020 - 161 StVK 23/20 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 524/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: Die Beschlüsse werden aufgehoben und... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341724 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - (553 StVK) 212 Js 30/12 (210/19) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 22. Januar 2020 - 6 Ws 205/19 - 121 AR 240/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341877 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 2. Mai 2018 - 23a Gs 556/18 (44 Js 939/17) - und der Beschluss des Landgerichts Münster vom 18. Juni 2018 - 12 Qs-44 Js 939/17 - 12/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342195 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2021 - III - 4 AR 57/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit die Auslieferung für zulässig erklärt wurde; er wird in diesem Umfang aufgehoben.
: Die Sache wird an das Oberlan... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342344 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden aufgeho... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342345 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2021 - 10 CE 21.748, 10 C 21.752 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer eine einstweilige Duldung und eine einstweilige Verfahrens... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342443 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 2. September 2015 - 41 Rh 19/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Mai 2016 - 22 Ws\_Reha 9/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342445 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. April 2021 - 6 Bf 70/20.Z - sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. September 2019 - 13 K 8852/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Hamburgischen... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342446 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 1. April 2021 - 29 C 46/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen.
: Das Land Brandenburg hat dem Beschwerde... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342770 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juli 2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben.
: Die Sache wird an den Bayerischen Verwaltungsgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342898 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 29. Oktober 2020 - 11 StVK 221/20 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 - 3 Ws 817/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343006 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 - 4 S 1631/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343039 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Gr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343062 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C 328/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Düs... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343240 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 14. Juli 2017 - 25 OWi 124 Js 12243/16 - (Ziffern 1 und 4 des Tenors) sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Juni 2018 - 2 Ss OWi 321/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343281 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 15. Juli 2014 - 376 622 683 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. November 2015 - 17 K 4481/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2018 - 16 A 2902/15 - verletzen die Beschwerdeführ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343610 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 16. Juli 2014 - 640 956 667 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2015 - 7 K 1671/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2018 - 2 A 1912/15 - verletzen den Beschwerdeführ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343612 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 - 152 A XIV (B) 61/18 - und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20. November 2019 - 25 T 592/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Gru... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343821 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343953 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt.
: 2. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2. Oktober 2020 - 206 StRR 333/20 - und das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. Januar 2020 - 2 Ns 303 Js 15272/18 (2) - verletzen den Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344211 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Dezember 2020 - 1 L 131/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344452 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 9. März 2018 - 51 StVK 278/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Juni 2018 - 1 Ws 104/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344514 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344556 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. November 2021 - III-2 Ausl. 180/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Auslieferung für zulässig erklärt wurde; er wird in diesem Umfang aufgehoben.
: 2. Die Sache wird insowei... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2019 - 1000 Js 32243/14 - 7 Ns - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 - 2 Ss 296/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345155 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 14. April 2021 - 156 UR II 54/21 -, vom 19. April 2021 - 156 UR II 54/21 - und vom 21. April 2021 - 156 UR II 54/21 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absätze 1 und 3 des Grundgesetzes. D... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345266 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 21. November 2019... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354541 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und 2 ZPO - Verletzung... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354914 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Ablehnung der Ausführung eines Zustellungsauftrags gem § 29 Abs 2 GVGA wegen beleidigenden Inhalts des zuzustellenden Schreibens - Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei kollektivbezogenen Äußerungen - ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354962 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als "faschistoide Anordnungen" und eines Schulleiters als "Faschisten" - teils unzureichende Sinnermittlung, teils fehlende Abwägun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355002 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
## Tenor
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2023 - 18 U 1535/22
Pre - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1
Satz 1 und 2 des Grundgesetzes.
2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355051 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf Bescheidung ihrer Visaanträge - Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) verletzt insoweit die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - allerdings ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355090 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch fachgerichtliche Einschränkung der Wort- und Bildberichterstattung eines Nachrichtenmagazins im Zusammenhang mit... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355480 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - Gegenstandswertfestsetzung
## Teno... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355482 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im Bereich der strafprozessualen (sofortigen) Beschwerde - eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung nicht generell ausgeschlossen - hier: erfo... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355613 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen das polizeiliche Betreten eines Wohnraums in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren eine Durchsuchung iSd Art 13 Abs 2 GG darstellt - hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten und Durchsuchen des Zi... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355878 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung der Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO in einem "Dieselverfahren" trotz Klärungsbedürftigkeit entscheidungsrelevanter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung nach... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356126 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfest... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356221 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
## Tenor
1. Der Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356263 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2024 und 27. Juli 2024... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356357 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356402 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Das Amtsgericht Regensburg hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel
104 Abs... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356406 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Das Amtsgericht Frankfur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356409 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaft... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356410 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
## Tenor
1. Das Amtsgericht Itzehoe hat durch seinen Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 86 XIV
1836 B - das Grundrecht des Beschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356413 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung gem § 81 FamFG in einer Haftsache - zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei Ermessenentscheidungen über die Kostenverteilung in Freiheitsentziehungssachen - Gegenstandswertfestsetzung
## Teno... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356457 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betro... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356516 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB
## Tenor
1. Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. März 2024 - 206 StRR
87/24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz
1 Satz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356520 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch rechtlich nicht vertretbare Kostenentscheidung im Strafverfahren
## Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2024 - 40 Qs 44/23 - verletzt
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des G... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356524 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO
## Tenor
Das Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juni 2023 - 18 C 30/23 - verletzt
den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356528 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Wahl einer eklatant falschen Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Vertrauensperson im FamFG-Verfahren
## Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juli 2023 - 702 XIV(B) 15/23
- verletzt den Beschwerdeführ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356866 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Überspannte Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung verletzt Art 19 Abs 4 GG - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2024 - BVerwG 8 B 59.23
- verl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356868 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im finanzgerichtlichen Verfahren bei fehlender Möglichkeit zur Nutzung des "besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs" (beSt) im Übergangszeitraum 2022/2023 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinse... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356993 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Faktisch unbefristeter Umgangsausschluss verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Vaters - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit
## Tenor
1. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 UF 8/23 -
verletzt den Beschw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357124 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. März 2022 - 1 K 68/17 - verletzt die
Beschwerdeführeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357263 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Erledigtentscheidung in einer Maßregelvollstrec... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357592 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
## Tenor
1. Der Besch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357725 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag
## Tenor
1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2024 - VG 8
L 210/24.A - verletzt den Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357750 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen) - teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen der nach Art 104 Abs 4 GG vorgeschrieb... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357775 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 104 Abs 4 GG durch Unterlassen der nach dieser Vorschrift vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - zudem unzureichende Dokumentation der Anhörung des Inhaftierten zur Benachrichtigungspflicht - Ge... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357780 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm - hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim Ausspruch der Annahme als Kind durch einen Ehegatten allein
## Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 20. Oktober 202... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357781 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357848 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vermögensnachteil des Geschädigten - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357849 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf ein faires Verfahren sowie auf effektiven Rechtsschutz
## Tenor
1. Der Beschluss des Oberlandesgerich... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch gerichtliche Versagung von Akteneinsicht in einer Ausländersache - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2024 - 3 B 111/24
- verletzt den Beschwerdeführer in seinem... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358210 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen in einem Zivilverfahren - insb zu den Anforderungen an die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358393 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO)
## Tenor
1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Dezember 2022 - XI B 104/21 - verletzt
die Beschwerde... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358486 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Di... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358583 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz geringer Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358694 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Der Beschluss des Kammer... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358890 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 und vom 3.
Januar 2025 - 301 OAus 173/24 - verletzen den Bes... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358910 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf des Betrugs) - fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung - zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall - Gege... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358999 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge A... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdefüh... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360308 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsver... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360382 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Dort... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360491 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 7. September 2023 - 728a OWi 35/23 -
verletzt den Beschwerdeführer – s... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360497 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 1/21 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360651 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht) - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
Der Beschluss des... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361098 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
## Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 18. Juli 2023 - 5 StVK 780/19 - und der
Beschluss des Schleswig-Holst... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361374 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
## Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern -
vom 7. Oktober 2020 - 1 VRJs ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361381 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
## Tenor
1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2023 - 19 C 428/22 - verletzt
die Beschwerdef... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361405 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unzureichende Umgrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Hehlerei - hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf "sonstige Baumarktartikel"
## Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. Januar 2023 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361747 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
## Tenor
... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362283 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
## Tenor
Das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 - 208 OWi 29/23 (857 Js 572/23)
- verletzt den Beschwer... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362289 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)
## Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 8. Januar 2024 - 1 T 355/23 - verletzt die
Beschwerdeführerin in i... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362400 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Kosovaren - unzureichende fachgerichtliche Abwägung al... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362715 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigk... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362823 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksicht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362929 | Stattgebender Kammerbeschluss |
# Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)
## Tenor
1. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363389 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2023 - 28 W 1655/22 Bau e - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
: 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401151 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 - 3 Ws 217+218/20 - und vom 23. März 2023 - 7 Ws 263+292/22 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401154 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2024 - 6 Ws 106/24 und 6 Ws 107/24 - verletzt die Beschwerdeführer zu I. und II. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401160 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Mai 2022 - 2 Ws 283/22 -, der Beschluss des Landgerichts München I vom 26. April 2022 - 20 KLs 458 Js 161197/19 - und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 28. Juni 2019 - ER VII Gs 1920/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401848 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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