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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. September 2022 - 27 O 367/22 - den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.
: 2. Das Land Berli... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401932 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2020 - 16 W 83/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesger... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401980 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 14. Februar 2017 - 2 B 322/16, 2 B 313/16, 2 B 317/16 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
: 3. Die Freie Hansestadt Bremen hat der Beschwe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402034 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 313-315/21 - und der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 27. Mai 2021 - IV-2 StVK 395/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402276 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. März 2021 - 6 V 1857/20 - verletzt die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402632 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 12. Juli 2021 - 23 F 130/21 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1 genannten Beschlusses wird insoweit aufgehoben, als sie einer erneuten Prüfung und Entscheidung entg... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402689 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz.
: 2. Der Beschluss des Amtsgericht Diepholz vom 30. September 2019 - 18 OWi 114/18 - wird aufgehoben.
: 3. ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402745 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Dezember 2021 - S 16 AS 333/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und an das Sozialgericht zurückverwiesen.
: 3. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwend... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402821 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 - 584 StVK 251/22 Vollz - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
: Das Land Berlin... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403003 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Endurteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 25. Januar 2021 - 712 C 136/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zur erneuten Verhandlung und E... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403034 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Bescheid des Studentenwerks Frankfurt am Main vom 9. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. April 2021 - jeweils Förderungsnummer: (…) -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2021 - 3 K 1214/21.F - und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgericht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403103 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2019 - 621 Qs 99/19 -, der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2020 - 166 Gs 872/19 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2020 - 621 Qs 7/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403113 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Gebührenordnungspositionen 35251 und 35252 im Abschnitt 35.2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) in der Fassung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22. September 2015 sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit für die Quartale I/2013 und II/2013 die... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403131 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Schlussurteil des Amtsgerichts Bremen vom 9. Dezember 2020 - 23 C 81/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bremen zurückverwiesen.
: Damit... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403406 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26. Juni 2020 - I-5 T 136/19 - betreffend die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26. Juni 2020 - I-5 T... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403527 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4. November 2020 - 41 Qs 32/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 4... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403577 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 16. April 2021 - Gs 909/21 - und des Landgerichts Passau vom 9. August 2021 - 1 Qs 86/21 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz.
: 2. Der Beschluss des Landgerichts Passau vom 9. August 2021 - 1 Qs 86/21 - wird... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403578 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2022 - 66 S 157/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgeri... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403646 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2022 - 16 UF 113/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 3. Damit wird der Beschluss des Ob... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403741 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Mainz vom 8. Juli 2021 - BG-H 3/21.MZ - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Berufsgericht für Heilberufe bei de... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403751 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 17. Mai 2019 - 7a StVK 55/18 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2019 - 2 Ws 474/19 - sowie der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 22. Januar 2021 - 7a S... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404154 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2017 - III B 86/17 - sowie das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 - 11 K 8266/15 -, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Berlin-Brandenburg vom 17. August 2015 - (…) -, der Bescheid der Familienkasse Berlin-Brandenbur... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404299 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 21. Dezember 2021 - 12 C 1234/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz.
: 2. Das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 21. Dezember 2021 - 12 C 1234/21 - wird aufgehob... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404303 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2021 - 24 O 242/21 (2) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404416 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 1. September 2021 - 14 C 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben, soweit das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskoste... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404637 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Unterlassen des Amtsgerichts Tiergarten, den Antrag der Beschwerdeführerin in dem Ermittlungsverfahren 237 Js 536/22 auf sofortige Versiegelung (Schriftsatz vom 1. November 2022, Seite 2) seiner Dringlichkeit als Eilantrag entsprechend zu behandeln, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404885 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. März 2021 - 1 Reha Ws 31/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.
: Der Beschluss des Oberlandesgeric... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405346 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405426 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 1 HEs 623-625/22 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
: Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslage... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405967 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2022 - S 46 KR 59/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Januar 2023 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405969 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Landgerichts München I vom 28. Januar 2019 - 35 O 8569/18 -, dem Beschluss des Landgerichts München I vom 22. März 2019 - 35 O 8569/18 - und dem Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 3. Juli 2023 - 35 O 9111/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung ü... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406103 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2023 - 5 StR 503/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit hiervon die Einziehungsentscheidung aus dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. Juli 2022 - 3 KLs 370 Js 17306/21 (2/22) - betroffe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406349 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2021 - 8 D 1302/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Der Beschluss des Hessischen Verwaltun... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406506 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten Beschlusses wird insoweit aufgehoben, als sie einer erneuten Prüfung und Entscheidung ent... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406520 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. August 2022 - W 7 E 22.1074 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2023 - 19 CE 22.1955 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.
: 2. Der ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406537 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. August 2019 - I R 34/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
: 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406603 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Januar 2022 - 1 Rv 198/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.
: Im Übr... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406623 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 24. November 2021 - 23 Gs 3515/21 - und vom 27. Januar 2022 - 43 Cs 23 Js 34451/21 - sowie der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2022 - 2 Qs 16/22 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406724 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
: 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406777 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2022 - 1 Ws 21/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Justizgewährungsanspruch aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur erneuten Entsch... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406989 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2020 - 330 T 57/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird daher aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
: ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407198 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021 - 330 T 54/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird daher aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
: I... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407207 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 4. September 2023 - 2 AR (Ausl) 108/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, soweit dessen Auslieferung an die türkischen Justizbehörden für zulässig erklärt wurde; er wird in diesem Umfang aufgehoben.
: 2... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407283 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Amtsgericht Merseburg hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 26. November 2019 - 14 XIV (B) 37/19 -... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407285 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Amtsgericht Hildburghausen hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. März 2023 - XIV 46/23 B - Absc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407289 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7. Juni 2022 - 25 XIV 79/22 (B) - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 6. September 2022 - 24 T 99/22 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 104 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz, soweit der Antrag des Beschw... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407298 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz - auswärtige Strafvollstreckungskammer Döbeln - vom 13. September 2022 - DL II StVK 271/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Chemnitz ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407308 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2020 - 1 Rv 125/20 - und das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27. April 2020 - 323 Ls 962 Js 1957/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Si... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407352 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. Dezember 2021 - S 16 AS 51/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen.
: 3. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ih... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407937 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom 29. September 2016 - 7 B 2371/16 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwie... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475674 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: I.
: 1. § 4 Absatz 2 Sätze 2 bis 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Markts Oberstdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 29. Oktober 2004, geändert durch die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer im Markt Oberstdorf vom 19. Dezember 2008, sind jedenf... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477284 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 25. Oktober 2018 - 5 C 570/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Erlangen zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Erla... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478134 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2018 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldo... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479078 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Juni 2016 - 1 U 505/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und wird aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an da... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479540 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2015 - 1 U 3264/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und wird aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479558 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2016 - 13 LA 141/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2016 - 13 LA 141/16... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480069 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Juli 2019 - S 46 SO 18/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Juli 2019 - S 46 SO 18/19 - wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Lübeck zurüc... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480071 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 18. Juni 2019 - 44 C 20/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Norderstedt zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt vom 9. Sept... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480075 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Teil-Versäumnis- und Endurteil des Landgerichts Kiel vom 13. September 2019 - 4 O 271/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit darin hinsichtlich der Entscheidung über die Nebenforderungen die Berufung nicht zugelassen worden ist. Es w... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480079 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Mai 2018 - S 17 AS 1239/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
: 2. Die Sache wird an das Sozialgericht Schwerin zurückverwiesen.
: 3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480272 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.
: 2. Das Saarland hat ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480630 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2017 - XII ZB 456/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
: 2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entsche... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481102 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Urteil des Amtsgerichts Schwalmstadt vom 5. Juni 2019 - 41 Ds - 2 Js 9273/16 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 2. September 2019 - 8 Ns - 2 Js 9273/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
: 2. Die Entscheidungen werden ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481597 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2019 - 5 T 399/18 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Artikel 103 Absatz... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481728 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
: 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481891 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen.
: 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. September 2019 - 12 UF 124/17 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1) insoweit in ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:482698 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. Oktober 2019 - 7 W 89/19 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzt.
: 2. Die F... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486522 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschwerdeführerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
: 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. November 2020 - 27 O 380/20 - die Beschwerdeführerin in ihrem gru... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518516 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2019 - OVG 9 N 174.17 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, der Widerspruchsbescheid des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands vom 14. Mai 2014 - (…) - und der Bescheid des Märkis... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518600 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 4. Dezember 2020 - IV-2 StVK 187/20 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 57/21 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz; die Entscheidungen werden aufgehobe... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519142 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. März 2020 - S 27 AY 7/20 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegenüber der Beschwerdeführerin abgelehnt wurd... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519293 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519356 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2020 - 2 C 13.19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht ... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519396 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 - 2 T 215/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.
: Damit wird der Beschluss des Landgerichts Kobl... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519866 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 6. Dezember 2021 - 1 Qs 204/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Anfertigung eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks un... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519867 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landesgerichts Regensburg - SR StVK 430/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.
: 2. Der Freistaa... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519874 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 14. Dezember 2018 - 2 Gs 1562/18 - und der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 2019 - 3 Qs 26/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
: Der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 20... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519922 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 3. März 2021 - 66 S 256/20 - und vom 7. April 2021 - 66 S 291/20 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die Beschlüsse wer... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520082 | Stattgebender Kammerbeschluss |
## Tenor
: 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 - 9 W 69/19 - und vom 29. Mai 2020 - 9 W 69/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 3 Absatz 1, in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 sowie in Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an d... | Stattgebender Kammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520413 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 8. Januar 2024 - 1 T 355/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundre... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000172442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
Die Beschlü... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000282442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
Das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 - 208 OWi 29/23 (857 Js 572/23) - verletzt den Beschwerdeführer in ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000292442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unzureichende Umgrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Hehlerei - hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf "sonstige Baumarktartikel"
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. Januar 2023 - 9 Gs 95/23... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000522442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
1. Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 18. Juli 2023 - 5 StVK 780/19 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Ob... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000652442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 7. Oktober 2020 - 1 VRJs 7/14 - und d... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000662442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren bzgl der Stelle der Präsidentin bzw des Präsidenten des OVG Münster - unzureichende fachgerichtliche Prüfung substantiierten Vorbringens zu offensichtlich fragwürdigen Besetzungsumständen iS einer ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000842442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2023 - 19 C 428/22 - verletzt die Beschwerdeführerin hins... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000852442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Asylverfahren unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Unionsrecht) - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Verwaltungs... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000862442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 1/21 - verletzt di... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001042442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 7. September 2023 - 728a OWi 35/23 - verletzt den Beschwerdeführer – soweit darin ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001082442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Landgerichts Dortmund - Neben... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001102442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführe... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001132442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsverst... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001272442 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begn... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387011001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verblei... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387121001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren
Der Beschluss des Ober... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387321001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €.
1. Die... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387351001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums - hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und Professors durch unzureiche... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387361001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
Der Beschluss des Oberlandesgerichts ... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387381001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
Die Verfahren 1 BvR 369/0... | Stattgebender Kammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387501001 | Stattgebender Kammerbeschluss |
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