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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zum Ausgleich seines materiellen Schadens 10.502,13 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16. November 2010 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, als Ersatz für den Verdien... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166691 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 1564,96 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 3/5 die Beklagte und zu 2/5 der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung de... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168316 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (Az. 36 C 111/14) wird zurückgewiesen, soweit darüber nicht durch das Teil- Anerkenntnisurteil vom 10.11.2014 entschieden worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Berufungsverfahrens tragen die Kläger... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168904 | Schlussurteil |
## Tenor
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die zulässige Klage ist unbegründet.
3
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein weitergehender Zahlungsanspruch nicht zu ge... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168953 | Schlussurteil |
## Tenor
für Recht erkannt:
Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin zum Ausgleich des Zugewinns 127 567, 52 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 19.12.2009 zu zahlen.
Die Ehewohnung, nämlich das Hausanwesen G-Straße xx, I-Stadt nebst allen zugehörigen Geb... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169215 | Schlussurteil |
## Tenor
**I.** Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.05.2012 (32 O 86/11) in der Fassung des am 20.12.2012 verkündeten Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-6 U 85/12) unter Abänderung des am 09.01.2014 verkündeten Urteils der 2. Kammer für Handelssachen de... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169561 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die noch vorhandenen Wertpapiere „C DE#####/####“ (drei Stück) herauszugeben.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 270.630,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 19.5.2012 zu zahlen.
Die Kost... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169772 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, Rechnung über die seit dem 01.01.2009 begangenen Sortenschutzverletzungen an der Sommergerstensorte „Tocada“ zu legen und der Klägerin hinsichtlich des Erzeugens von Vermehrungsmaterial der Sommergerstensorte „Tocada“ die Menge des erzeugten und ausgelieferten Mat... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170761 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 Euro abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173269 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte zu 1 wird als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 2 verurteilt, an den Kläger 10.000 € zu zahlen, und zwar nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2014.
2. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 wird das Versäumnisurteil der Kammer vom 04.02.2014 insoweit... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173320 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und der Beklagte zu 10 %.
Das Urteil ist vorläuf... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174451 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, in der von ihm in C betriebenen C2-Apotheke Kunden bei dem ausschließlichen... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174596 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ‑ 9 O 520/10 – wird insgesamt zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger d... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179446 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen, soweit er darauf gerichtet ist, die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die in diesem Antrag näher bezeichnete Gesell... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179774 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 638,47 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2013 zu zahlen.Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tra... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180079 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0000,00 EUR nebst Zinsen aus 0000,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 00.00.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 000,00 EUR zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstrei... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182056 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
a)
gegenüber Verbrauchern Näh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183699 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
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| | | |
2
**Tatbestand**
3
Die Klägerin, ein U... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184455 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184902 | Schlussurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die in den Vollstreckungsbescheiden des Amtsgerichts Hagen vom
- 14.08.2012, Az. 12-2248181-0-9 (Mieten Juni + Juli 2012)
- 31.08.2012, Az. 12-2315046-0-8 (Miete August 2012)
- 21.11.2012, Az. 12-2531834-0-3 (Mi... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186887 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird über die im Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. September 2013 ausgeurteilten 386,70 € hinaus verurteilt, auf diese Summe Zinsen i.H.v. 9,89 % seit dem 03.02.2013 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwälte S. ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187117 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188748 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
1
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2
**T a t b e s t a n d :**
3
Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog die Beklagte die Kläger als Eigentümer des Grundstücks B. G. 10 zu Gebühren für Regenwasser (73,75 Euro; 125 qm bei 0,59 Euro/qm) und Schmutzwasser (332,45 Euro; 109 cbm ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188847 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5/6 und die Beklagte zu 1) 1/6. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 1) zu 26 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt die Klägerin. Im Übrigen tragen die Pa... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188905 | Schlussurteil |
## Tenor
Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 40.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 93 % und den Beklagten zu 7... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189029 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189042 | Schlussurteil |
## Tenor
- I. Die Klage wird abgewiesen.
- II. Der Kläger trägt die vollständigen Kosten des Rechtsstreits.
- III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189185 | Schlussurteil |
## Tenor
1) Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im Haus A-weg (EG) in B nebst Schwimmbad und Sauna (UG) einschließlich der Garage zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
2) Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Beklagten auferlegt.
1
**TATBESTAND UND ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:**
2
Durch schriftlichen Ver... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189211 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrec... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189712 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird über das Teilanerkenntnisurteil vom 20.6.2013 hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 10,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 31.12.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger 41,77 Euro außergerichtl... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190042 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/6 und der... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190173 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.408,14 € (in Worten: zweitausendvierhundertacht 14/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1/5 der Kläger und 4/5 die Beklagte mit Ausnahme der Beweisaufnahm... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190315 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.937,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber der M & X LLP, S-Weg, #### G, von der Honorarverbindlichkeit für die Fertigung des Abmahnschreib... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194899 | Schlussurteil |
## Tenor
- 1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2012 – 9 Ca 1657/12 – hinsichtlich Ziffer 3 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,
a) an den Kläger 345,12 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit 01.07.2012 zu zahlen;
b) an den Kläge... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196113 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 01.02.2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196421 | Schlussurteil |
## Tenor
- **1.**
Der beklagte Verein wird verurteilt, an die Klägerin 3.754,77 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2011 zu zahlen.
- **2.**
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
- **3.**
Der Streitwert wird auf 3.754,77 € festgesetzt.
1
**T a t b... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197604 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen 8 Ca 7292/11 teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 73,88 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.09.2011 zu zah... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199840 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102,13 EUR zuzüglich jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11. Februar 2013 zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199868 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 4) zu 17 % und die Klägerin zu 83 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagte zu 4) zu einem Anteil von 2/3 und die Klägerin zu einem Anteil von 1/3 selbst.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) tragen die Klägerin zu einem Anteil v... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203662 | Schlussurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, den Klägern sämtliche Ersatzvornahmekosten und Schäden zu erstatten, die ihnen dadurch entstehen, dass die Dachgeschosswohnung in dem Mehrfamilienhaus I.Straße xx, xxxxx C. folgenden Mangel aufweist:
Die doppelflügelige, deckenhohe Glastür zwisch... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204146 | Schlussurteil |
## Tenor
1)
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.02.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az.: 1 O 54/09) in der Fassung, die es durch den Berichtigungsbeschluss vom 25.03.2009 erhalten hat, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205248 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte zu 1) wird gesamtschuldnerisch mit der durch Teilversäumnisurteil vom 12. März 2012 verurteilten Beklagten zu 2) verurteilt, an den Kläger 6.699,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205307 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 50% auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten nach erteilter Auskunft auf der dritte... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205706 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205735 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Es wird im Verhältnis zum Beklagten zu 1) festgestellt, dass die dem Kläger durch die notarielle Urkunde des Notars N vom 17. Juni 2002 (Nr. 87 der Urkundenrolle für das Jahr 2002) erteilte Vollmacht zur Vertretung der Kommanditisten der T GmbH & Co KG (AG Paderborn HRA 3430), namentlich F durch die Bekla... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205737 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt,
1. bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu ver-hängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatz-weise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den Ges... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207365 | Schlussurteil |
## Tenor
1.) Die Klage wird abgewiesen und das Versäumnisurteil vom
11.10.011 aufgehoben.
2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamt-
schuldner.
3.) Das Urteil ist vorläufig voll... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208567 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2005 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird, soweit über das Rechtsmittel nicht bereits durch das am 4. März 2011 verkündete Teilurteil des Senats entschieden worden ist, zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstr... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208990 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.420,86 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8%punkte über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2011 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Originalmietbürgschaftsurkunde, ausgestellt am 29.07.2005 durch die Sparkasse N zu Kontonummer #####/#### über EUR 9.000,00,... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209194 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 – 13 Ca 2539/10 – weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt,
a) an den Kläger 17.724,74 € nebst Zinsen in Höhe von
5 % über dem Basiszinssatz seit 01.01.2010 zu zahlen;
b) dem Pensionskonto des Klägers für das Jahr ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209332 | Schlussurteil |
## Tenor
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen
1. die Klägerin 40 % der Gerichtskosten und 80 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3),
2. die Beklagten zu 1) und 4) jeweils 20 % und als Gesamtschuldner 10 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläge... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215101 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (10 O 214/08) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215470 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Einspruch der Beklagten zu 1) gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 31.05.2011 (Az. 22 O 589/08) wird als unzulässig verworfen.
Soweit sie sich gegen die Beklagte zu 3) richtet, wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 2... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217769 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.927,80 € seit dem 09.07.2007, aus 1.927,80 € vom 20.06.2010 bis zum 12.01.2011, aus 3.272,50 € seit dem 02.08.2010 bis zum 20.04.2011 sowie aus 3.272,50 € seit dem 09.08.2010 zu zahlen.
... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220196 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.314,64 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.05.2009 zu zahlen.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutr... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222925 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**TATBESTAND**
2
Die Klägerin und die Beklagte zu 1.) sind Schwestern und Kinder von O X,... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224134 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 120 % de... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226835 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 10. April 2008 wird auch insoweit zurückgewiesen, als über sie nicht durch Teilurteil des Senats vom 04. November 2009 entschieden worden ist.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urte... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226918 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das Teilanerkenntnisurteil vom 14.12.2007 hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.09.2007 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Bekla... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230156 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.467,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 25.564,59 Euro seit dem 14.08.2009 und aus 17.903,17 Euro seit dem 03.11.2009 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231660 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 546.226,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 1.02.2000 aus EUR 8.543,35,
seit dem 1.02.2001 aus EUR 26.941,05,
seit dem 1.02.2002 aus EUR 33.139,41,
seit dem 1.02.2003 aus EUR 41.906,63,
seit dem 1.02.2004 aus EUR ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231762 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.876,65 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.042,59 € seit dem 14.11.2008 und aus 1.834,06 € seit dem 15.12.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 45 % und der Beklagte zu ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232303 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten zu 1) bis 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 20.000,00 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2003 zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) bis 5) werden als Gesamtschuldner verurteil... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234611 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 19.02.2007 wird in Höhe von 4.989,60 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 03.09.2003 auf 3.971,96 €, seit dem 24.09.2003 auf 970,58 € und seit dem 02.11.2003 auf 69,73 € aufrechterhalten. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufg... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235098 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf -AZ: 25 C 6063/06 -, soweit es die Zahlungsklage des Klägers und die Widerklage der Beklagten betrifft, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtsc... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237197 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2009
durch den Richter X
für R e c h t erkannt:
Das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 21.2.2008 wird für vorbehaltslos erklärt.
Darüber hinaus wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.428,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237660 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin 100.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2007 zu zahlen. Bezüglich der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläuf... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238369 | Schlussurteil |
## Tenor
Dass Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 03.11.2008 – 6 S 229/06 – wird aufrechterhalten.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen
1
G r ü n d e:
2
**I.**
3
Von einer Darstellung der maßgebliche... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239309 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 317.390,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2008 sowie weitere 3.563,34 Euro an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2008 zu zahlen ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239730 | Schlussurteil |
## Tenor
Soweit die Berufung der Beklagte gegen das am 1.4.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 112/04 - sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen aus dem zwischen den Parteien 1998 geschlossener Vertrag über die Zusammenschaltung der Netze (JD-Vertrag) in Höhe ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241272 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus 390.000,- € seit dem 5. September 2002 und aus weiteren 110.000,- € seit dem 30. Oktober 2007 zu zahlen, abzüglich ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241321 | Schlussurteil |
## Tenor
Die beklagte Stadt wird verurteilt,
1.
an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. März 2006 zu zahlen;
2.
an die Klägerin 596,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 3. März... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243637 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstre-ckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf-grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstrec... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243696 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beklagten zu 2) tragen diese jeweils selbst.
1
***Tatbestand und Entscheidungsgründe:***
2
Nachdem die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 1), über deren Vermögen am 05. Dezember 2008 das Insolvenz... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243697 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Beklagten auferlegt.
II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
***Tatbestand:***
2
Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten zur Wahrnehmung von deren Rechten gegenüber... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243989 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Beklagten auferlegt.
II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten zur Wahrnehmung von deren Rechten gegenüber L... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244413 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2008
durch den Richter am Amtsgericht X
für Recht erkannt:
Das Urkundsvorbehaltsurteil vom 10.09.2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Intern... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244673 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
II. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bü... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245059 | Schlussurteil |
## Tenor
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 15 % und die Beklagte 85 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien schlossen am 06.12.2005 einen notariellen Vertrag (Anlage K 2), aufgrund dessen die Kläger von der ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249233 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens insgesamt trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht Beklagte vor der Vollstreckung... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250256 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger den mit Vertrag vom 2.5.2007, beurkundet durch den Notar Dr. T, Solinger T-Str., ####1 M2, Urkunden-Nr. 618/07, übertragenen Geschäftsanteil in Höhe von EUR 6.250,00 an der Q GmbH mit Sitz in M2 (AG E HRB ####2) Y um Y gegen Rückzahlung des Betrages von EUR 6.250... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250285 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80 % und die Beklagte zu 20 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250315 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
II. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
***Tatbestand:***
2
Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 20... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250345 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
Die Parteien sind gesch... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250939 | Schlussurteil |
## Tenor
1.)
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, gesamtschuldnerisch haftend mit dem bereits durch Teil-Versäumnisurteil vom 10.04.2007 verurteilten Beklagten zu 1) an den Kläger einen Betrag von 22.094,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2007 Zug um Zug gegen Übertragung d... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251077 | Schlussurteil |
## Tenor
Die nach den in dieser Sache geschlossenen Teilprozessvergleichen noch rechtshängigen Klagen der Kläger zu 38, 40, 60, 69, 70 und 73 werden abgewiesen.
Die Kläger zu 22, 38, 40, 60, 69, 70 und 73 tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten jeweils zu 1/74. Ihre außergerichtliche... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253288 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf - 39. Zivilabteilung -
auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2008
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Das Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.02.2008 (51 C 9278/07) wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253311 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Beklagten waren Vorstandsmitglieder des Vereins "", der am 31.05.1999 gegründet ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255026 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 22.03.2007 verkündeten Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf und Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, über den vom Landgericht bereits ausgeurteilten Betrag hinaus an den Kläger weitere € 1... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256318 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr vorgenommenen Vervielfältigungen als Videogramme und deren Verbreitung, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften der Vertriebspartner und der gewerblichen Abnehmer sowie unter Angabe der Mengen der hergestellten, angebotenen, au... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256772 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfügungsklägerin zu 9% und die Verfügungsbeklagte zu 91%.
1
Tatbestand
2
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Agenturmeldung der Beklagten, in der die Verfügungsklägerin zitiert wird.
3
Die Verfügungsklägerin ist bzw. war Fernsehmoderatorin und Nachric... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257147 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 2.380.054,72 zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, aus einem Betrag in Höhe von € 840.020,71 seit dem 20.01.2004 sowie aus einem Betrag in Höhe von € 905.771,92 seit dem 20.01.2005 sowie aus einem Betrag in Höhe von... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262709 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts I vom 20.02.2007
- 07-4547945-0-6 – wird in Höhe von 173,68 € (i. W.: einhundertdreiundsiebzig 68/100 Euro) aufrechterhalten.
Im übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die durch die S... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262884 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Es wird festgestellt,
1.) dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger eine angemessene Entschädigung dafür zu zahlen, dass sie – die Beklagte zu 1) - in der Zeit vom 03.09.1995 bis einschließlich 12.06.2004
elastische und gemusterte Fußbodenbeläge aus Recycling-, Gummi- oder elastischen Kunststo... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264264 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 350,00 Euro nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz von je 70,00 Euro seit dem 06.10.2006, 06.11.2006, 05.12.2006, 05.01.2007 und 05.02.2007 zu zahlen.
Weiterhin wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab März 2007 monatlich im Voraus, jeweil... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265279 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juni 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 30 C 16059/04 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 761,05 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10. November 2004 zu zahl... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266204 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 05.02.2007
durch die Richterin am Amtsgericht X
für Recht erkannt.
Das Vorbehaltsurteil vom 05.09.2005 wird unter Wegfall des Vorbehalts
bestätigt. der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägerin
1.1... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266430 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.016,27 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2001 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage, soweit nicht durch Teilurteile vom 13.01.2003 und 20.10.2003 bereits rechtskräftig entschieden worden ist, abgewiesen.
Die weitergehende Berufung der ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266481 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der Kammer vom 21.06.2006 - 14 0 562/05 - abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten. Diese Kosten trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266588 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 13. Juni 2002 verkündete Ur-teil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, als Gesamtschuldnerin ne-ben der Beklagten zu 2) und den in erster Instanz beteiligt gewes... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267432 | Schlussurteil |
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