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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 5) wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie nicht bereits durch Grund- und Teilurteil des Senats vom 31.01.2005 zurückgewiesen worden ist.
Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13.06.2001 – 11 U 626/98 ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267560 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 14.12.2005 wird mit der Maßgabe
aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit
nach diesem Urteil richtet.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern je
zur Hälfte auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
jeweils zu ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267578 | Schlussurteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird auch gegenüber dem verbliebenen Beklagten [= bisheriger Beklagter zu 1)] abgewiesen.
- 2. Der Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
- 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.176.555,30 EUR.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Parteien streiten über etwaige ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267773 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.8.200 5 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 232 C 2751/03 - teilweise abgeändert und insge-
samt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im Garten der Grundstücke I. - strasse X und X in E. unmittelbar an der G... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267952 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 12.05.2006 wird aufrecht erhalten,
soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger ein
Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € nebst 5 % Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2005 zu zahlen.
Das weitergehende Versäumnisurteil wird aufgehoben; insoweit
wird die Klage... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268102 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Die Beklagte handelt mit Ferrari Rennwagen. Sie benötigte zur Finanzierung des Ankaufes der Rennwagen ab ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268369 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Gerichtskosten sowie ihre außergerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2..
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung gemäß § 108 ZPO in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268871 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.402,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Dezember 2003 zu zahlen.
2.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent de... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268950 | Schlussurteil |
## Tenor
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhand-lung vom 19.10.2006
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2002 z... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269152 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
an den Kläger 1.691,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von
4 % aus 712,05 Euro seit dem 01.05.2001 und in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus 1.691,81 Euro seit dem 23.04.2004 zu zahlen, die Beklagte zu 1) jedoch abweich... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269845 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand
2
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der Wortmarke "ERAZER", die am 22.05.1997 angemeldet und deren Eintragung a... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269874 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Schluss-Versäumnisurteil des Gerichts vom 06.04.2006 bleibt aufrechterhalten.
Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
*- von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313 a, 515 ZPO abgesehen -*
2
**Entscheidungsgründe**
3
Die Klage... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270380 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.
III.
Das Urteil ist für jede Partei gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheit kann auch durch eine un... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270599 | Schlussurteil |
## Tenor
1)
Die Beklagte wird verurteilt, die derzeit dem Gericht vorliegenden vier Lichtbilder an die Klägerin herauszugeben.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2)
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1/4 auferlegt, der Beklagten zu 3/4.
3)
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien wi... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272312 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13.113,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba-siszinssatz seit dem 04.08.2005 zu zahlen.
II.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
III.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 73 % und die Beklagten... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272964 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage gegen die Beklagte zu 46) wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
Die Beklagten zu 1) bis 45) waren im Jahre 1998 Mitglieder ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273608 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner, wobei eine gesamtschuldnerische Haftung auch im Verhältnis zum Beklagten zu 4) besteht, an den Kläger 26.587,17 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der Beklagte zu 1) seit 03.02.2005, der Beklagte zu ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274076 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. März 2000 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen in Ergänzung des am 07. Februar 2002 verkündeten und am 21. März 2002 ergänzten Grund- und Teilendurteils des Senats hinsichtlich der Höhe des zu zahlenden Betrages wie folgt abgeändert:
Die B... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276909 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277045 | Schlussurteil |
## Tenor
Nr. 4 des Bescheids des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW vom 00.00.0000 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhe... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277046 | Schlussurteil |
## Tenor
**1.**
**Die Klage wird abgewiesen, soweit sie den durch das Teil-Anerkenntnisurteil vom 14.05.2018 zuerkannten Betrag übersteigt.**
**2.**
**Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 7.000,00 € tragen die Klägerin zu 58 % und die Beklagte zu 42 %.**
**3.**
**Das Urteil ist vorläufig ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277050 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - weitere - 109.022,06,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 150.969,20,-- EUR seit dem 3. Juni 2004 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage - soweit über sie nicht bereits durch Teil-anerkenntnisurteil entschieden ist - abge... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280322 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wieder-holungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
Künstliche Lu... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282184 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu 1) sind dem Grunde nach
berechtigt.
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung als Kommanditist der Fa. S KG I (Amtsgericht B ######) und der Fa. SI KG II (Amtsgericht B ######) freizustellen.
Die Klage gegen die Beklagte zu ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282279 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
II.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d**
2
**u n d**
3
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:**
4
**I.**
5
Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des zugunsten von Herrn XYZ eingetragenen eur... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283113 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Vorbehaltsurteil vom 15.07.2003 wird unter Abweisung der Klage im Übrigen mit der Maßgabe für vorbehaltlos erklärt, dass der Beklagte an die Klägerin zu zahlen hat 350.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 6 %, seit dem 16.06.2003 sowie weitere 1.51... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283161 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 933,22 nebst 8 % Zin-sen über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2004 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden neben dem gesondert unter Ziffer 1 eingeklagten Schaden zu ersetzen, die ihr aus der Verwe... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283398 | Schlussurteil |
## Tenor
1.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien wie folgt auferlegt:
a) Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben zu tragen:
aa) Gerichtskosten: Die Klägerin 96 % und der Beklagte zu 2) 4 %;
bb) Außergerichtliche Kosten: Die Klägerin die gesamten Kosten der Beklagten zu 1) sowie 92 % der Kosten des ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283942 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
G r ü n d e
2
I.
3
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hat der Senat das erstinstanzliche Urteil durch Teilurteil vom 9. Septe... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283999 | Schlussurteil |
## Tenor
. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
1. 4.466,544 € (i.W.: viertausendvierhundertsechsund-
sechzig 54/100 Euro) nebst 4 % Zinsen seit dem
05.11.1999
und
2. ein über das durch Teil-Anerkenntnisurteil vom
19.05.2004 hinausgehendes Schmerzensgeld von noch
14.451,68 € (i.W.: vierzehntausendvierh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285464 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
1.) 3.568,70 € ( i.W.: dreitausendfünfhundertacht-
undsechzig 70/100 Euro) nebst 4 % Zinsen seit dem
05.11.1999
und
2.) ein über das durch Teilanerkenntnisurteil vom
19.05.2004 hinausgehendes Schmerzensgeld von noch
20.677,51 € nebst 4 % Zinsen seit dem 05.02... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285465 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägers gegen das am 8. Juni 1995 verkün-dete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird, soweit über sie nicht bereits entschieden worden ist, zurückgewiesen; die in Erweiterung des erstinstanzlichen Begehrens gestellten Klageanträge werden abgewiesen.
Der Kläger hat auch di... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286439 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Vorbehalts-Anerkenntnisurteil vom 12. November 2002 wird aufrechterhalten; der Vorbehalt fällt weg.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tra-gen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreck... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287592 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Unter Einbeziehung des Teilurteils des Senats vom 16.1.2003 wird
1. die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 25.4.2002 - 85 O 80/01 - zurückgewiesen,
2. auf die Anschließung der Beklagten - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels -... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291236 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Parteien wie folgt auferlegt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen dieser selbst zu 86 %, der Beklagte zu 1) und 2) mit der Maßgabe der Gesamtschuldnerschaft beider Insolvenzmassen zu 4 % und die Beklagten ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292016 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 2), die durch Ver-säumnisurteil vom 21.05.2005 bereits verurteilt worden ist, verurteilt, die Wohnung....., gelegen im ersten Obergeschoß, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad, einem Balkon nebst zugehörigem Kellerra... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292561 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin aufer-legt.
II.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 10.000 € vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundes-republik Deutschland ansässigen Großbank oder öffent-lich rechtlichen Spa... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293083 | Schlussurteil |
## Tenor
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 74 % und der Beklagte zu 26 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Die jetzt noch auf Zahlung geminderten Mietzinses für die Monate September 01 bis Januar 02 gerichtete Klage ist unbegründet.
2
Der Bekl... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293756 | Schlussurteil |
## Tenor
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 98% und die Beklagte zu 2%.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Es wird nachgelassen, eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295833 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Juli 1996 - 8 0 255/95 - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird über den durch das Teilurteil des Senats vom 15. Apr... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296220 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.08.2000 - 5 Ca 720/00 - über die mit Teilurteil vom 18.01.2002 vorgenommene Abänderung hinaus weiter abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.730,64 EUR brutto als Gehalt bzw. Gehaltsdiffe... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296883 | Schlussurteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2002
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 386,23 EUR nebst 5 % Zin-sen über den Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus 4.328,28 EUR für die Zeit vom 15.08. bis zum 21.09.20... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297779 | Schlussurteil |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren am 14.05.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht x und die Handelsrichter x
für Recht erkannt:
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297931 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 293,50 nebst 8 % Zinsen seit dem 31.07.2000 zu zahlen. Im üb-rigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander auf-gehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
1
Von der Darstellung ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297966 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Anschlussberufung der Kläger und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels
a.) werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, über den durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.05.2001 (2 O 462/00) zuerkannten Betrag von 26.583,25 DM hinaus an die Kläger 41.660,35 DM = 21.300,60 EU... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298610 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Versäumnisurteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2000, Az.: 11 UF 30/00, an den Kläger zu 1) für die Monate November und Dezember 2001 jeweils einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 301,40 DM (154,10 EUR) und ab dem Monat Januar 2002 eine monatli... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299294 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 11. Mai 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und in Bezug auf den Beklagten zu 1) wie folgt neu gefasst:
Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299802 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 6. März 2000 (Az.: 4 O 26/01) wird in Höhe von 1.422,50 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 10. Mai 2000 aufrechterhalten.
Im Übrigen wird es aufgehoben und die Klage abgewiesen.
III.
Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Von den weiteren Kosten des Rechtsstreits werden de... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299924 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird, soweit über sie nicht durch das Teilanerkenntnisurteil vom 19.02.2000 erkannt ist, abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 77 %, die Beklagte zu 3) zu 23 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte zu 3) darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303439 | Schlussurteil |
## Tenor
für R e c h t erkannt:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über den mit Teilurteil vom 28. August 1997 bereits zuerkannten Betrag hinaus - weitere 227.252,56 DM nebst Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Basiszinssatz der Europäischen Zentra... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304355 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 1998 - 86 O 141/96 über das Grund- und Teilurteil vom 26. März 1999 hinaus wei-ter abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 155.132,05 DM nebst Zinsen ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304422 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 26. Februar 1997 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster weiter wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 115.842,93 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 04.07.1997 zu zahle... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305380 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. November 1997 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, das genannte Urteil - soweit der Senat nicht durch Teilurteil über das Festellungs... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306688 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts A. vom 12.01.1996 - 9 O 260/95 - wird zurückgewiesen, auch soweit sich die Feststellung des angefochtenen Urteils, dass das Vertragsverhältnis der Parteien vom 29.10.1991 fortbestanden hat, auf die Zeit ab dem 03.02.1996 bez... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306840 | Schlussurteil |
## Tenor
I.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 748,80 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 4. September 1998 zu zahlen.
II.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
III.
Dem Kläger werden die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Köln entstandenen Mehr¬kosten auferlegt. Von den übrigen K... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307780 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Dezember 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ahlen auch für die Zeit ab 1. August 1997 abgeändert.
Die beiden vollstreckbaren Urkunden der Stadt B vom 17. Juni 1992 (Aktenzeichen 0, Urkundenregister-Nr. 0 und Urkundenregister-Nr. 0) werden dahingehend abgeän... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308122 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungs-
beschluß des Amtsgerichts Emmerich vom 19.02.1998
(AZ: 5 F 150/97) wird für unzulässig erklärt.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten
auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Die Klägerin hatte vor dem angerufenen Gericht Kla... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308282 | Schlussurteil |
## Tenor
Soweit das Berufungsverfahren den von der Antragsgegnerin geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch betrifft (Ziff. 2 des am 25. Februar 1997 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen), wird das am 11. November 1997 verkündete Versäumnisurteil des Senates auf den Einspruch des... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309214 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 03.06.1993 - 83 0 120/92 - wird auch hinsichtlich der Anträge zurückgewiesen, über die noch nicht durch Urteil des Bundesgrichtshofs vom 17.02.1997 - II ZR 41/96 - entschieden worden ist.
Die Kläger tragen die ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309308 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Juni 1995 - 27 O 276/93 - wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :**
2
**I.**
3
Nach dem Teilurte... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309441 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen und soweit über die Anschlußberufung der Antragsgegnerin nicht bereits durch Teilurteil des Senates vom 4. Februar 1997 entschieden worden ist - das am 18. Juni 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310790 | Schlussurteil |
## Tenor
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.6.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 110/95 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Urteilstenor bezüglich des Unterlassungsanspruches wie folgt neu gefaßt wird:
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jed... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311399 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.1993 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 344/92 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.655,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.01.1993 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Di... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311704 | Schlussurteil |
## Tenor
für Recht erkannt
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.409,75 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. September 1995 zu zahlen.
II
Es wird festgestellt,
daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch ent-standen ist, daß der Beklagte Strickwaren ausge-stel... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312327 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.10.1995 - 17 0 218/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.205,66 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 07.06.1994 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende B... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312490 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den durch Teilanerkenntnisurteil vom 08.08.1995 ausge-urteilten Betrag in Höhe von 700,00 DM weitere 600,00 DM nebst 9,5 % Zinsen aus 1.300,00 DM seit dem 21.01.1995 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist vor... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312783 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Oktober 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/93 - abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 21.434,00 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 7. Juli 1993 zu zahlen.
Hinsichtlich des weitergehenden ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312852 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.7.1992 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (89 O 57/92) teilweise abgeändert. Die Klage wird, soweit sie über die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 153.777,61 DM nebst 5% Zinsen seit dem 25.2.1992 hinausgeht, abgewiesen... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312856 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf Berufung und Anschlußberufung wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 1994 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 168.216,08 DM nebst 8,23% Zinsen von 149.000,00 DM seit dem 26. Oktober 1990, nebst 9,8% Zinsen von 19.216... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312862 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:
a) Erste Instanz:
Die Gerichtskosten tragen die Kläger zu 65 %, die Beklagte zu 2) zu 23 % und der Beklagte zu 3) zu 12 %;
die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte zu 2) zu 23 % und der Beklagte zu 3) zu 12 %;
die Kläger tragen di... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313198 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.147,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.07.1993 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/13, der Beklagte zu 10/13.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Entscheidungsgründe:
2
Von ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313595 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. November 1990 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts K. - 91 0 73/90 - wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts K. im Zinsausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313760 | Schlussurteil |
## Tenor
Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1. ein weiteres Schmerzensgeld von 25.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4. Dezember 1990 zu zahlen. Der Beklagte zu 1. wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger zu 1. 4 % Zinsen von 25.000,-- DM fü... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313820 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln auch wegen der Entscheidung über den Erwerbsschaden abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.494,72 DM nebst 4 % Zinsen von 7.099,-- DM seit dem 6.... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313997 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. September 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 0 273/90 - wird zurückgewiesen, soweit über sie nicht bereits durch Teilurteil des erkennenden Senats vom 27. April 1992 - 27 U 145/91 - erkannt worden ist. Die außergerichtlichen Kosten ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314389 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.500,-- nebst 4 % Zinsen seit dem 03.02.1992 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil über sie entschieden worden ist.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/4, die Beklagte 1/4 zu tragen.
D... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314566 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 8. April 1991 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 0 492/90 - abgeändert.
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen tragen der Kl... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314791 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 25. Januar 1990 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 0 639/88 - werden zurückgewiesen.
Die im zweiten Rechtszug entstandenen Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagten zu 1) und 2) zu 2/3 als Gesamtschuldner.
... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314958 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Rechtsstreit ist insoweit in der Hauptsache erledigt, als der Kläger beantragt hat, die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
1.
1.
ein Verfahren zur fortlaufenden Herstellung von auf beiden Seiten mit einer dünnen, biegsamen Folie kaschierten Platten aus Polyuret... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315531 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagten zu 1.), 2.) und 3.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.026,35 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Juli 1983 zu zahlen abzüglich am 20. März 1984 gezahlter 370,09 DM.
Die Beklagten zu 1.) und 3.) werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4 % Zinsen von 2.500 DM... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315646 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 7.0ktober 1981 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung von DM 12.500.-- vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werd... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315816 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.662,88 DM nebst 4 % Zinsen aus 3.662,88 DM seit dem 15. Februar 1980 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch das Teilanerkenntnisurteil vom 27.5.1980 entstandenen Kosten, trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung
in ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315932 | Schlussurteil |
## Tenor
Die vor dem Standesbeamten in Rotterdam/Niederlande am
17.09.1955 geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.
Der Antragsteller wird unter Abweisung im übrigen verurteilt,
an die Antragstellerin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von
300,-- DM ab Rechtskraft zu zahlen, und zwar bis zum 5.
Werktag eine... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316028 | Schlussurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Versäumnisteil- und Schlußurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 11. Oktober 1973 abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 7.606,- DM nebst 11,75 v.H. Zinsen von 5.870,40 DM seit dem 15. Mai ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316069 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger waren am 06.06.2019 auf den von der Beklagten durchzuführenden Flug Y000 von Köln nach Las Palmas gebucht. Ihr Vertragspartne... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326663 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höh... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331351 | Schlussurteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 86 Prozent und die Beklagte zu 14 Prozent.
3. Der Urteils-Streitwert wird festgesetzt auf 9.027,95 Euro.
(Gebührenstreitwert: 12.462,95 Euro)
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341371 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,14 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 32 % die Klägerin und 68 % die Beklagte.
Das Urteil ist für beide Parteien jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufi... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369877 | Schlussurteil |
## Tenor
**1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der**
**Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstreckender Ordnungshaft oder einer an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollstrecke... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370058 | Schlussurteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2022 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.375,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.202... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370340 | Schlussurteil |
## Tenor
**1. Die Beklagte wird verurteilt, 706,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2024 an die Firma A., F.-straße, E., IBAN: N01, Verwendungszweck: N02, zu zahlen.**
**2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.**
**3. ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370801 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 19.06.2023 bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leis... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371777 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.615,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 356,40 Euro seit dem 10.06.2022 und aus 5.878,30 Euro vom 02.04.2024 bis zum 21.06.2024 und aus 1.258,91 Euro seit dem 22.06.2024 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe vo... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372464 | Schlussurteil |
## Tenor
Das am 16.02.2024 verkündete Vorbehaltsurteil des Senats wird für vorbehaltlos erklärt.
Die im Vorbehaltsurteil getroffene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits den Klägern zu 28 % und dem Beklagten zu 72 % auferlegt werden.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorlä... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373921 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits – soweit über diese nicht bereits mit Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.06.2022 (Az. 20 U 199/21) entschieden wurde – trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
26 O... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374198 | Schlussurteil |
## Tenor
I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den Mitgliedern... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375554 | Schlussurteil |
## Tenor
**Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen.**
**Die Revision wird nicht zugelassen.**
1
**Tatbestand:**
... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375698 | Schlussurteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage bezüglich der Asylanerkennung zurückgenommen hat; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
1
**T a ... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376113 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376205 | Schlussurteil |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin hat die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn n... | Schlussurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376417 | Schlussurteil |
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