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Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässige Verfassungsbeschwerde betr Sorgerechtsentzug
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts. I. 2 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460422401 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423371701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443322101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Leistungsanspruchs nach § 2 Abs 1a SGB V (RIS: SGB 5) auf Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000622442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübersc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441982101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer außensteuerrechtlichen Angelegenheit (Anwendung des § 1 Abs 1 AStG im Falle der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung) - Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000672442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Di... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000682442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde vom 23. April 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln. II. 2 Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfG... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000692442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung erforderliche Unterlagen von den... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427111801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König und die Richter... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000712442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung des SG
Der An... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452752301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zum Bundestagswahlrecht ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Zulassung des ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000732442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde vom 18. März 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln, sowie gegen die Sperrklausel ohne bisherige Grundmand... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000742442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde vom 30. Mai 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln. Darüber hinaus kritisiert sie die Regelungen zur Berec... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000752442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl Zweitstimmendeckungsverfahren bei Bundestagswahlen nach Senatsurteil vom 30.07.2024 (2 BvF 1/23 ua) - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei zur Rüge einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG
Die Verfassungsbeschwerde wi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000762442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde vom 11. April 2024 richtet sich gegen die Sperrklausel des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000772442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unzulässigen, da verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags - Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" isoliertem, jedoch erfolglosen PKH-Antrag
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird ni... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000792442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverle... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418721701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis - teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Die Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000812442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des "Achmea"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten m... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000822442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlieg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000952442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheid... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431281901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Der Beschwerdeführer war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger bestimmt, ist nach eineinhalb J... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000992442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit der ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001002442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten
Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden br... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449052201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung nach Vollzug der Zwangsräumung - Zur Berücksichtigung drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen im Vollstreckungsschutzverfahren
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Frist ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001112442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Darlegu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001142442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das aus der m... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001152442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig - zudem kein offensichtlich... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001162442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Bewilligung von Proze... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001172442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit ein... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422861701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des B... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454002301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II (RIS: SGB 2) und § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (RIS: SGB 12) bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PK... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001312442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die von der Beschwerdeführe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439022001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl einer 14-tägigen Fixierung und medizinischen Zwangsbehandlung während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
Die Verfassungsbeschw... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001332442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkü... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422601701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision setzt Rüge von Prozessgrundrechten voraus - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung auf Rüge materieller Grundrechte
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001352442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Der im Verfahren 2 BvR 1856/22 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453282301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG (RIS: GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, erwarb über eine Tochter-Gm... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001372442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
Der Antrag auf Zulassung von Frau (…) als Beistand der Beschwerdeführerin zu 1. wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Dem konkl... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001382442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Verwendung des Begriffs "Balsamico" für deutsche Essigprodukte vor dem Hintergrund des Schutzes der geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001392442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt (…) wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Landesso... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001402442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen - hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO bei übermäßig langer Dauer der Durchsicht von Beweismitteln (§ 110 StPO) in einem Steuerstrafverfahren
Die Verfassungsbeschwerde wird ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450132201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache
Die Verfassungsbesc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001422442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445062101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer Übersetzerin im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (ua Erfordernis des Bestehens einer Übersetzerprüfung) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Die V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001452442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Dolmetscherinnen im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (Voraussetzungen für ein Berufen auf eine allgemeine Beeidigung gem § 189 Abs 2 GVG) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichke... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001462442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Religionsgesellschaft bzgl eines Klageerzwingungsrechts hinsichtlich einer von ihr wegen Volksverhetzung gestellten Strafanzeige - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 D... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001472442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anhängigkeit einer "Tatsachenrevision" beim BVerwG (§ 78 Abs 8 AsylG ) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar eine "Sperrwirkung" in gleichgelagerten, anderen Verfahren - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung nac... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001482442 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Härtel und den Richter Eifert wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463892501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF
1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387241001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436332001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
A. 1 Der Beschwerdeführer, ein Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 der BBesO) beim Bundes... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387311001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Wiederaufnahme von Ermittlungen gerichtetes Klageerzwingungsverfahre... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387331001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung
1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wasserentnahme... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387341001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt (BVerfGE 90, 22 ; 96... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387391001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387401001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG
I. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass eine... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387411001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert dargelegt
Die Verfassun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465542601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
1 Die Besc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387541001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Sachverhaltsaufklärung in sozialgerichtlichem Eilverfahren auf Leistung von Grundsicherung für Arbeitssuchende
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387551001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387571001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des Regelleistung für Alleinstehende gem § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB 2 idF vom 24.12.2003 nach Unvereinbarerklärung dieser Vorschrift mit Weitergeltungsanordnung durch Senatsentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) - Hälftige ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387601001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Ablehnung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer, Britz, Ott, Hermanns, Kessal-Wulf, Langenfeld und W... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447152201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung und Entscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren sowie gegen §§ 126 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 5, § 127 Abs 1 SGB 5 - Rechtsänderung zum 01.01.2010
1 Die Verfass... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387651001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
I. 1 Die Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387681001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten mit R... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387701001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohns... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387711001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
I. 1 1. Der Beschwerdeführer strei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387721001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur E... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387741001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Konkursverwalters durch Bestellung eines Sonderverwalters zur Geltendmachung von Schadensansprüchen gegen den Konkursverwalter
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vo... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387751001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Umfang und die Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte. I. 2 1. In der Bundesrepub... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387761001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung - hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (juris: StudBG HE) mit Verfassung des Landes Hessen (juris: Ver... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387771001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus Art 1 Abs 1 GG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten "Kohl-Protokollen" - Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht da... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450342201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
1 Die mit... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387811001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie - ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448412201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387871001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften sog rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387941001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). I. 2 1. Dem System der Zusatzversorgung der VBL lag bis zu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387951001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. I. 2 Die Beschwerdeführerin ist eine Wirt... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387961001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416661601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters in einem sog "Diesel-Verfahren" nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in anderem Verfahren kann Besorgnis der Befangenheit nicht begründen
Das Ableh... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453272301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435202001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388011001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
A. 1 Gegenstand der Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388021001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (juris: KiEntfÜbk Haag) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 GG
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388051001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Inland wohnenden Vaters gegen die Aufhebung bzw Ablehnung eines sorgerechtlichen Ausreiseverbots (Grenzsperre) bzgl seiner mit der Mutter überwiegend in der Ukraine lebenden Kinder - Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei gemeinsamem Sorgerech... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465162601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - hier: Bundeszuschuss zur GKV gem § 221 Abs 1 SGB 5 idF vom 26.03.2007
1 Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung - unzulässig. Der privat ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388081001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - hier: sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückwei... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388091001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis von Denkmalschutz zur Eigentumsgarantie - hier: Erwerb eines Gebäudes als Teil eines bereits geschützten Gesamtensembles nach Grundstücksaufspaltung - keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung einer Abrissgenehmigung
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit über... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388111001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität - hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hie... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388121001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht Kenntnisnahme iSd § 321a Abs 2 S 1 ZPO gleich
1 ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388141001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im Hinblick auf die Reichweite seiner Selbstbelastungsfreiheit aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG
A. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Selbstbelastungsfreiheit und di... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388231001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388291001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250,... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418071701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung (§ 73a Abs 1 S 1 GG iVm § 117 Abs 1 S 2 ZPO) im ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388351001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Beschwer und wegen Verfristung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung - Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 Die Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388371001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines generell und offenkundig unzureichenden Grundrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Pat... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388381001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ange... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388391001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem: keine Beschwer durch fehl... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388441001 | Nichtannahmebeschluss |
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