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|---|---|---|---|---|
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern (hierzu bereits Beschluss vom 21.06.2022, 1 BvR 469/20)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die näher bezeichneten Be-stimmungen des Infektionsschutz... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450112201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im Hinblick auf § 330 Abs 1 SGB 3 - insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 SGB 3 auf einen Fall des § 330 Abs 1 Alt 1 SGB 3 übertragbar sei
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388501001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des verfassungsrechtlic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388511001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwer bei Bezugnahme auf ihrerseits unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388551001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Zu den Anforderungen an eine "vorweggenommene Auseinandersetzung" mit angegriffenem Urteil
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388561001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei Bezugnahme auf ihrerseits unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichend... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388571001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung - jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht wird
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nich... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444822101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in § 43 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388621001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur E... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388651001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: wegen nicht ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerde
1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht z... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388691001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörd... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388721001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit des Alkoholverkaufsverbots zur Nachtzeit gem § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) mit Art 2 Abs 1 GG, insbesondere dem Übermaßverbot
I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388801001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Altanschließern" gegen Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern - Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der Rechtssicherheit ohne Auswirkung auf vorliegend angegriffene Bescheide - keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iV... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438412001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen An... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455152301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials
I. 1 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässige... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388931001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn - unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - unzureichende Darlegung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444362101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Abse... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389021001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitationssache - Ablehnung der Wiedereinsetzung bei mangelnder Glaubhaftmachung einer (hier: medizinisch begründeten) Verhinderung der Fristwahrung
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446572201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
I. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde b... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389171001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
I. 1 Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389251001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Das gegen die Richter Voßkuhle und Maidowski sowie die Richterin ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE430301901 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld - mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten - Ausgestaltung des Jahresgrenz... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389271001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rec... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389281001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfahren 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21 und 2 BvR 604/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhi... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443252101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die von dem Vertreter für die Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389301001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabsc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389511001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz n... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389521001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antrag... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389531001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung asylrechtlichen Schutzes nicht
Die Verfassungsbesc... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434692001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389651001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Bedenken bzgl Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Räumungsentscheidung - ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von Gesundheitsgefahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463792501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage von der Zahlung des Gebührenvorschusses (hier: verspäteter Antrag auf Zustellung ohne Vorschuss gem § 14 Nr 3 Buchst a GKG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462422501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die von einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen erhobene Verfassungsbeschwerde betrifft die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462002501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befugnis gewerblicher Erbenermitt... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389691001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen - mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Ent... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389701001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung von Ärztehonoraren nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä) infolge der sog "Laborreform"
I. 1 Die Beschwerdeführer, Laborärzte und eine von ihnen betriebene Gemeinschaftspraxis, wenden sich gegen die ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389731001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 F:2010-07-24 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Obliegenheit zur Nutzung von Ausnahmeregelungen (hier: § 130a Abs 4 S 2 SGB 5) vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
I. 1 Die Beschwerdeführerinnen sind Unternehmen, die im Ausland erwor... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389751001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden ohne weitere Begründung - Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird auch der im Verfahren 1 BvR 1209/20 gestellte Antrag auf Erlass ein... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437732001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs - Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde w... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424311801 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
1. Die Verfassungs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389831001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389841001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Heranziehung zum Rundfunkbeitrag - Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw wegen materieller Subsidiarität
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehun... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462472501 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz üb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389971001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur E... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389981001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung a... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390031001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
I. 1 Die Beschwerdeführerin, ein Krankenhaus in Form einer gemeinnü... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390051001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs
I. 1 1. Mit Art. 1 Nr. 1 des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbee... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390061001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach d... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390071001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390101001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447632201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Müller und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da das Vorbringen des... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450192201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei
1 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Grundsatz ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390151001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
1 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a A... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390191001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenl... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390201001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier:... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390281001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Zulassung von Herrn (…) als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465452601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht
1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen An... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390351001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) im Rahmen einer Unterbringung - hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung
1. Die Verfahren werden ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447262201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419001701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
I. 1... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390461001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 "über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr" gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche (teilweise Wiederholung des eb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420671701 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender S... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390621001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nich... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390631001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I. 1 Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die ihr auf der Grundlage des Brandenburgischen Finanzausgleichsges... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440682001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von glaubensverschiedenen Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchengeld
1 Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390771001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447052201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die V... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417481601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar
1. Dem Beschwerdef... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390911001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Befassung des BVerfG mit völlig aussichtslosen Eingaben
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erla... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446792201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil s... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390991001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht z... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391101001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde – zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Aufhebung der angegriffenen Norm
1 1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Art. 34a Abs.... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391111001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der Annahme, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (juris: EGRL 29/2001) ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391121001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
1 Die Verfassungsbes... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391141001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
1 Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b u... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391191001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsch... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417291601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
I. 1 1. Die Verfas... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391221001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt - hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts - höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber richterlichen Aufgaben zulässig - ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391231001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens
1 Die Verfassungsb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391241001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG
1 Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391301001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Belangen andererseits bei einer Entscheidung über eine Geheimhaltungsverpflichtung gem § 174 Abs 3 S 1 GVG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nic... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457452301 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber
A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich geg... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391411001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Kirchensteuer als Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach § 136 SGB 3 aF - vgl dazu ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391421001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar
Die Verfassungsbe... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450502201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzb... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391481001 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsantrags
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Bewilligung von ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464452601 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine M... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391581101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgar... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391591101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 VwGO verletzt Klägerin nicht in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG - Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche Verfahrensgestaltung - Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als Zwischenentscheidung gerichteter... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391601101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
1 Anders als in den Verfahr... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391751101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen ersichtlich - Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung
1 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391761101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Ak... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391771101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
I. 1 1. Der Beschwerdeführer war bis zum Erreichen der in § 47 Nr. 1, § 48a der Bund... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391981101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Die Beschwerdeführenden rügen mit i... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449062201 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung
I. 1 Der Beschwerdef... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392001101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach ... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392091101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Ja... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392101101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urh... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392131101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungs... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392281101 | Nichtannahmebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im Strafvollzug (Aushändigungen von Aktenordnern zwecks Anfertigung einer Steuererklärung) - Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 A... | Nichtannahmebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454112301 | Nichtannahmebeschluss |
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